Im vergangenen Dezember wurde auf Grund der schwierigen Haushaltslage in einem langwierigen Abstimmungsprozess der Haushalt konsolidiert. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpakets war es, den Haushalt 2024 überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Um die Familien in der insgesamt angespannten Lage nicht übermäßig zu belasten, wurde dabei eine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um 5% vorgesehen – während Gewerbe-, Grund- und auch Hundesteuer um 10% erhöht wurden. Dies geschah als Kompromiss, obwohl die Verbände inzwischen 7,5% Erhöhung empfehlen und die Kosten im Kinderbetreuungsbereich durch Tarifanpassungen überproportional gestiegen sind.

Das Maßnahmenpaket wurde am 5. Dezember einstimmig ohne öffentliche Verlautbarungen beschlossen, was ein großer Erfolg des demokratischen Prozesses war. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieser Beschluss nun konkret durch eine Anpassung der Gebührensatzung umgesetzt werden. Um so verwunderlicher ist es, dass bereits im Vorfeld eine Fraktion öffentlich bekannt gibt, dass sie nicht zustimmen wird. Das ist demokratisch natürlich zulässig, sorgt in der Fraktion CDU – Freie Bürger aufgrund der Haushaltslage allerdings für Irritation.

Im Haushaltserlass wird festgehalten, die Gemeinde solle „der Stärkung des Ertragshaushaltes oberste Priorität einräumen und versuchen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“. Es ist also dringend geboten, die geplante moderate Erhöhung auch umzusetzen. Wir gehen deshalb davon aus, dass hier eine Fraktion auf Kosten der anderen Wahlkampf betreiben will – überdies ohne eine Alternative anzubieten, wie die Mittel anderswo gespart werden könnten. Natürlich ist das in einer Demokratie möglich. Aber „Demokratie heißt Debatte und Überzeugung, Vernunft und Wille zur Wahrheit. Demokratie heißt ausgehandelte Gemeinsamkeit“ (SPD Haushaltsrede 2021). Wir sehen diese mühsam ausgehandelte Gemeinsamkeit im Verhalten der SPD-Fraktion nicht berücksichtigt.

Für die Fraktion CDU – Freie Bürger hat die Ablehnung der Kita-Gebührenerhöhung deshalb mit verlässlicher und verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts zu tun und ist lediglich politische Augenwischerei im Wahlkampf.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU – Freie Bürger

Stehend von links: Arthur Mauer, Antonios Gampouras, Marc Hetzel, Nadim Polat, Jens Vollweiler, Andreas Dietz, Michael Grünert, Daniel Fischer, Jana Lingauer, Yvette Umbach

Sitzend von links: Tobias Schneider, Marco Michel, Anja Michel, Roland Escher, Leslie Fabiola Ebel, Silke Haag

Bei der Nominierungsversammlung am vergangenen Donnerstag hat die CDU Schwaikheim ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste „CDU – Freie Bürger“ gewählt. Es kandidieren folgende Bewerberinnen und Bewerber (in der Reihenfolge der Liste):

Yvette Umbach (Dipl. Sozialpädagogin/Geschäftsführerin, 44)

Tobias Schneider (Pfarrer, 45), amtierender Gemeinderat

Michael Grünert (Selbständiger IT-Dienstleister, 46), amtierender Gemeinderat

Jana Lingauer (Krankenschwester, 41)

Roland Escher (Metzgermeister, 64), amtierender Gemeinderat

Antonios Gampouras (Architekt, 33)

Silke Haag (Dipl. Betriebswirtin Fachrichtung Bank, 52), amtierende Gemeinderätin

Nadim Polat (Bauingenieur und Straßenbauer, 35)

Andreas Dietz (Dispo Leiter, 52)

Leslie Fabiola Ebel (Ingenieurin Maschinenbau, 27)

Marco Michel (Dipl. Bankbetriebswirt, 41)

Daniel Fischer (Dipl. Ingenieur Fahrzeugtechnik, 40)

Arthur Mauer (Versicherungs- und Finanzkaufmann, 29)

Anja Michel (Bankbetriebswirtin, 38)

Marc Hetzel (Kriminalhauptkommissar, 45), amtierender Gemeinderat

Jens Vollweiler (Dipl.-Ing (FH) Verfahrenstechnik/Umwelttechnik, 47)

Es gibt viele aktuelle Themen, die für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft Schwaikheims wichtig sind. Wir möchten diese Zukunft mitgestalten und es ist uns gelungen, dafür eine kompetente und vielfältige Bewerberliste aufzustellen. Es ist schön, dass wir mit diesem starken Team in den Wahlkampf gehen und wir freuen uns auf viele Gespräche und Begegnungen in den kommenden Wochen.

Politik geschieht nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel verschiedener Ebenen. Dies gilt vor Ort für Kommune, Kreis und Region, aber auch im Großen für Bundesländer, Staat und Europäischer Union. Große Themen wie Frieden, Migration, Wirtschaft und Wohlstand oder Fragen der Landwirtschaft betreffen immer alle Ebenen. Deshalb ist es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die CDU-Ortsverbände Leutenbach, Korb, Schwaikheim und Winnenden laden herzlich ein zur Veranstaltung „Europäisch denken – regional und lokal handeln“ am 05. April um 19:00 Uhr in der Alten Kelter in Winnenden (Paulinenstraße 33).

Dr. Andrea Wechsler, Europakandidatin der CDU in unserem Wahlkreis, wird in einem Impulsvortrag zu aktuellen Themen der EU-Politik Stellung nehmen. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt, an der Frau Dr. Wechsler, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL, der Winnender Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth als Kreis- und Regionalwahlkandidat sowie Gemeinderat Tobias Schneider aus Schwaikheim teilnehmen werden. In der Diskussion wird es darum gehen, wie es gelingen kann, in den aktuellen politischen Themen europäisches Denken zu stärken und regionales und lokales Handeln miteinander zu verknüpfen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Beteiligten im Anschluss an die Diskussion ins Gespräch zu kommen

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen anregenden Abend.

Gehalten am 30.01.2024 vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Schneider:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

es ist für ein Gremium mit der Verantwortung für den Haushalt besonders schön, wenn ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und dadurch die Möglichkeit besteht, mit diesem Geld kreativ umzugehen und Neues anzustoßen. Allerdings sieht es in Schwaikheim – wie in den allermeisten anderen Kommunen des Landes – aktuell leider anders aus.

Die derzeitige Haushaltslage ist bei der Einbringung des Haushalts durch unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Loff mehr als deutlich geworden. Ein großes Defizit schränkt die Arbeit der Gemeinde stark ein und erfordert umfangreiche Sparmaßnahmen. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung bereits einen ausführlichen Prozess der Aufgabenkritik hinter sich.

Dieser Haushalt ist auch deshalb besonders, weil er der letzte dieser Wahlperiode des Gemeinderates ist. Aus diesem Grund möchte ich in meiner fünften Haushaltsrede nicht nur konkret über die aktuellen Herausforderungen sprechen, sondern mit einem kurzen Rückblick beginnen, der auch aufzeigen wird, welche Entwicklungen zur aktuellen Situation mit beigetragen haben.

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Wir bereiten uns auf die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vor. In Kürze werden Sie auf dieser Webseite alle Informationen zu unserern Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Themen der Fraktion CDU – Freie Bürger im Gemeinderat Schwaikheim finden.

Wenn Sie selbst Interesse haben, sich kommunalpolitisch zu engagieren, spannende Menschen kennen zu lernen und die Themen und die Arbeit unserer Fraktion zu unterstützen – dann melden Sie sich einfach bei einem unserer Fraktionsmitglieder.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltslage, die zu einem großen Defizit im kommenden Jahr führen wird. Deshalb wurde ein lange Liste an Einsparungsmöglichkeiten zusammengestellt, die das Defizit des Haushalts so weit reduzieren sollen, dass die Genehmigungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Die betroffenen Maßnahmen reichen dabei von internen Einsparungen im Personalwesen über Vereinsförderungen und Betreuungszeiten im Kita-Bereich bis zu kleinen Ausgaben wie der Getränkeauswahl bei Gemeinderatssitzungen. Auch die Einnahmenseite ist durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben in vielen Bereichen berücksichtigt. Einige der Maßnahmen werden sofort umgesetzt, andere erst im Lauf der kommenden Monate.

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Für den kommenden Haushalt 2024 hat die Fraktion CDU – Freie Bürger den Antrag gestellt, dass für die von der Gemeinde zu bauende viergruppige Kindertagesstätte ein freier Träger gesucht werden soll, der zukünftig den Betrieb in der Kit

Schwaikheim hat bisher ausschließlich Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Dies hat gewisse Vorteile, allerdings auch gravierende Nachteile. Dazu gehört vor allem der hohe Aufwand in der Betreuung des Personals, die bei einem freien Träger in dessen Verantwortung liegt.

Finanziell wird eine Kita in freier Trägerschaft im laufenden Betrieb vermutlich nicht weniger kosten als eine kommunale Kita. Allerdings entstehen weniger Overhead-Kosten in den Bereichen Personalbetreuung, Buchhaltung sowie im großen Bereich der Personalsuche.

Da auch der geplante Jurtenkindergarten in freier Trägerschaft geplant ist, muss die Gemeinde sich sowieso auf diese für sie bisher neue Kooperationsform einlassen. Wir sehen dadurch jetzt endlich die Möglichkeit, auch weitere Kindertagesstätten in nicht-kommunaler Trägerschaft zu geben, wie es unsere Fraktion bereits seit vielen Jahren im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorschlägt.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, konkret auf mögliche Betreiber im näheren Umfeld (AWO, Paulinenpflege etc.) zuzugehen und Kooperationen auszuloten. Ebenso soll geklärt werden, ob lokale große Gewerbebetriebe an einer Kooperation (Stichwort Betriebskindergarten) Interesse haben und den Betrieb oder Bau fördern würden.

Die Notwendigkeit weiterer Betreuungsplätze für den U3 und Ü3-Bereich in unseren Kindergärten in Schwaikheim ist hinreichend bekannt. Noch vor wenigen Jahren ging man von sinkenden Kinderzahlen aus. Allerdings haben sowohl der Anstieg der Geburtenrate als auch die starke Zunahme des Anteils von Kindern in der Ganztagesbetreuung dazu geführt, dass für die kommenden Jahre der Bedarf mit unseren bisherigen Einrichtungen bei Weitem nicht mehr gedeckt werden kann.

In der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde deshalb als Standort für eine neue viergruppige Kita der Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg beschlossen. Diesem Entscheid ging eine mehrmonatige Prüfung verschiedener Standorte voraus, mit denen sich der Gemeinderat ausführlich beschäftig hat. In diesem Prozess wurde schon früh deutlich, dass jeder der möglichen Standorte mit Vorteilen aber auch mit Nachteilen verbunden ist. Am Ende hat die Fraktion CDU-Freie Bürger mehrheitlich für den nun beschlossenen Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dieser zu Beginn des Verfahrens nicht für alle Beteiligten die höchste Priorität hatte. Das zeigt nicht zuletzt, dass eine sachliche Abwägung und Priorisierung der Sachargumente stattgefunden hat, wie es in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess üblich ist.

Es gibt dabei für die Fraktion zwei ausschlaggebenden Argumente für den Fritz-Ulrich-Weg:

Erstes Argument sind die umliegenden Wohngebiete mit einer hohen Anzahl von Wohneinheiten. Es ist nach Meinung der Fraktion CDU-Freie Bürger sinnvoll, Kindertageseinrichtungen dort zu planen, wo auch viele Menschen im Umfeld wohnen. Zieht man um die drei Standortmöglichkeiten in der Schönbühlstraße, in der Rosenstraße und im Fritz-Ulrich-Weg einen Kreis mit ca. 300m Radius, so wird der Unterschied des direkten fußläufigen Einzugsgebietes sehr deutlich. Im Fritz-Ulrich-Weg gibt es durch die Wohngebiete östlich und westlich der Bismarckstraße inklusive des Neubaus auf dem alten Feuerwehrareals sehr viele Wohneinheiten und statistisch dadurch auch zukünftig viele Kinder. In diesem Zusammenhang war aus unserer Sicht der Standort in der Schönbühlstraße nur gemeinsam mit einem dort zu erschließenden Baugebiet zu denken, dieses wird jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

Freilich gibt es auch im Bereich der Rosenstraße viele Wohneinheiten, gerade durch die Heiße Klinge. Hier kommt aber das zweite wichtige Argument hinzu, nämlich die bereits vorhandene Infrastruktur. In unmittelbarer Nähe zum Bolzplatz Rosenstraße befindet sich bereits eine sechsgruppige Kita mit Ganztagesbetreuung. Der Jakob-Korell-Kindergarten am Naturfreundehaus hat bisher zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit. Die geplante viergruppige Kita in der Nachbarschaft wird zusätzlich zu den Kinderhäusern Paula-Korell und Badstraße an einem dritten Standort in Schwaikheim die Ganztagesbetreuung ermöglichen, was im Sinne der Familien aus unserer Sicht sinnvoll ist.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat deshalb für den Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dies durch die starke Verkleinerung des dortigen Bolzplatzes durchaus mit Nachteilen verbunden ist. Im Blick auf die langfristige Stabilisierung der Kinderbetreuungsangebote in Schwaikheim halten wir es dennoch für die Beste der zur Auswahl stehenden Lösungen und wünschen uns eine schnelle Umsetzung um den großen Bedarf an Betreuungsplätzen bewältigen zu können.