Haushaltsrede 2025
gehalten am 05.02.2025 von Tobias Schneider
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
es ist die Aufgabe des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde, die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde festzulegen – so sagt es Paragraf 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Der Gemeinderat hat die Planungshoheit und entscheidet damit über die Zukunft der Gemeinde. Ebenso hat er die Personalhoheit und nimmt das Satzungsrecht und das Etatrecht wahr – also die Festlegung der Satzungen der Gemeinde und die Entscheidung über den Haushalt. Letzteres geschieht heute hier in dieser Sitzung.
Wir als Gemeinderat haben dabei einen großen Gestaltungsrahmen – theoretisch zumindest. Allerdings wird dieser beschränkt durch die finanziellen Rahmenbedingungen, also dem vorhandenen Spielraum. Frau Dr. Loff hat in ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, dass dieser Spielraum jedes Jahr kleiner wird. Und das schränkt unsere Handlungsfähigkeit und auch unsere Ideen und Wünsche als Gemeinderäte ein. Wir würden gerne mehr gestalten, aber es fehlt schlichtweg das Geld.
Hinzu kommt erschwerend, dass schon die Pflichtaufgaben der Gemeinde die zur Verfügung stehenden Ressourcen fast vollständig aufbrauchen. Eine Priorisierung und realistische Planung von Maßnahmen und Investitionen ist darum zwingend notwendig. Wir sind in diesem Jahr diesen Weg wieder gegangen und haben es geschafft, mit oft schwerem Herzen, eine Priorisierungsliste zusammenzustellen. Herzlichen Dank an die Verwaltung und die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe.
Zufrieden können wir damit freilich nicht wirklich sein. Zu viele Projekte und Aufgaben, bei der Modernisierung der Infrastruktur, beim Bauhof, bei der Kinderbetreuung und vielem mehr können nicht in der Geschwindigkeit realisiert werden, wie wir uns das wünschen.
Um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, gibt es nur zwei Optionen.
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