Monat: April 2024

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten steigt in Schwaikheim stetig. Das liegt unter anderem an Zuzügen und den geburtenstarken Jahrgängen in der jüngsten Vergangenheit, aber auch an einem ständig steigenden Anteil der Kinder mit U3-Betreuungsbedarf und der steigenden Nachfrage nach Ganztagesbetreuung. Bereits in diesem Jahr fehlen Plätze, die Warteliste für das kommende Jahr wächst. Als kurzfristige Maßnahme ist die Errichtung des Jurtenkindergartens im Sängergarten vorgesehen, dieser wird schon für das kommende Jahr eine wichtige Entlastung bringen. Wir erwarten beim Jurtenkindergarten von der Verwaltung, insbesondere vom Bauamt, dringend die Einhaltung des Zeitplans. Die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen ist aus unserer Sicht eine wichtige Unterstützung und Entlastung von Familien.

Im Blick auf den ebenfalls notwendigen viergruppigen Kindergarten im Fritz-Ulrich-Weg können wir uns ebenfalls keine Verzögerung mehr erlauben. Es wundert uns, dass die Standort-Frage immer noch in der Bürgerschaft und auch im Gemeinderat thematisiert wird. Bereits vor einem Jahr wurden die Gründe für den jetzt gewählten Standort umfassend kommuniziert. Der regelmäßige Verweis auf das Grundstück in der Schönbühlstraße irritiert besonders. Dieses Grundstück wurde 2019 erstanden, ausdrücklich im Zusammenhang mit der damals laufenden Planung eines Baugebiets in der direkt daneben liegenden „Leimtelle II“. Seit 2022 wird die Planung dieses Baugebietes nicht mehr von der Gemeinde weiterverfolgt. Das ist einer der Gründe, diesem Standort auch nicht mehr oberste Priorität für eine Kita zu geben.

Aus Sicht der Fraktion CDU – Freie Bürger hat der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze als Pflichtaufgabe höchste Priorität. Es ist uns bewusst, dass im Kita-Bereich aus Solidarität auch Kompromisse eingegangen werden müssen, sei es bei kurzfristigen Belegungserhöhungen, bei der Standortwahl oder auch bei notwendigen Gebührenerhöhungen. Diese Kompromisse sind jedoch nötig, um möglichst allen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen.

In Schwaikheim trägt die Fraktion bzw. der Wahlvorschlag der CDU seit vielen Jahren den Zusatz „Freie Bürger“. Dies verweist nicht nur darauf, dass auf der Liste auch viele Kandidatinnen und Kandidaten stehen, die keine Parteimitglieder bei der CDU sind. Es ist zugleich auch ein Ausdruck unserer Arbeitsweise und unseres Verständnisses von verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Kommunalpolitik ist eingebunden in Zusammenhänge, die von den Parteien auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene geprägt werden. Die Fraktion CDU–Freie Bürger ist dankbar für die politische Arbeit der CDU auf all diesen Ebenen. Sie bietet eine wichtige Unterstützung bei der Meinungsfindung, liefert politische Hintergrundinformationen und bietet Gelegenheit, auf Entscheidungen in unserem Land Einfluss zu nehmen. Die CDU Schwaikheim hat gute Kontakte zur Kreis- und Landesebene und davon profitiert die Arbeit der Fraktion sehr.

Als „Freie Bürger“ ist es uns jedoch gleichzeitig bewusst, dass die Verantwortung eines gewählten Gemeinderats zuallererst beim Wohle der Gemeinde liegt, für die er oder sie als Person gewählt wurde. Entscheidungen im Gemeinderats sind deshalb auch persönliche Gewissensentscheidungen, die nicht von einer Partei vorgegeben werden sollten. Darum gehört es zur Kultur in der Fraktion CDU–Freie Bürger, dass unterschiedliche Meinungen Raum haben und Entscheidungen frei gefällt werden, auch im Gemeinderat. Politischer Diskurs beinhaltet die Möglichkeit der Überzeugung und damit Änderung der Meinung aus Sachgründen – ansonsten ist er eigentlich nicht notwendig. Und bisweilen kann eine Entscheidung vor Ort der Kommune dienen, auch wenn sie nicht der allgemeinen Parteilinie entspricht. Das ist für uns kein Widerspruch sondern gehört zu einer realistischen Politik, die auf Ideologisierung verzichtet. Einflussnahme der Partei auf Entscheidungen der Fraktion lehnen wir deshalb ab.

„CDU–Freie Bürger“ bedeutet daher, dass unsere Fraktionsarbeit an der politischen Arbeit der CDU orientiert ist und auf ihr gründet, dass wir aber gleichzeitig den Anspruch haben, am Ende als freie Bürger Entscheidungen zu treffen. Diese Arbeit möchten wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen – zum Wohle Schwaikheims.

Im vergangenen Dezember wurde auf Grund der schwierigen Haushaltslage in einem langwierigen Abstimmungsprozess der Haushalt konsolidiert. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpakets war es, den Haushalt 2024 überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Um die Familien in der insgesamt angespannten Lage nicht übermäßig zu belasten, wurde dabei eine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um 5% vorgesehen – während Gewerbe-, Grund- und auch Hundesteuer um 10% erhöht wurden. Dies geschah als Kompromiss, obwohl die Verbände inzwischen 7,5% Erhöhung empfehlen und die Kosten im Kinderbetreuungsbereich durch Tarifanpassungen überproportional gestiegen sind.

Das Maßnahmenpaket wurde am 5. Dezember einstimmig ohne öffentliche Verlautbarungen beschlossen, was ein großer Erfolg des demokratischen Prozesses war. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieser Beschluss nun konkret durch eine Anpassung der Gebührensatzung umgesetzt werden. Um so verwunderlicher ist es, dass bereits im Vorfeld eine Fraktion öffentlich bekannt gibt, dass sie nicht zustimmen wird. Das ist demokratisch natürlich zulässig, sorgt in der Fraktion CDU – Freie Bürger aufgrund der Haushaltslage allerdings für Irritation.

Im Haushaltserlass wird festgehalten, die Gemeinde solle „der Stärkung des Ertragshaushaltes oberste Priorität einräumen und versuchen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“. Es ist also dringend geboten, die geplante moderate Erhöhung auch umzusetzen. Wir gehen deshalb davon aus, dass hier eine Fraktion auf Kosten der anderen Wahlkampf betreiben will – überdies ohne eine Alternative anzubieten, wie die Mittel anderswo gespart werden könnten. Natürlich ist das in einer Demokratie möglich. Aber „Demokratie heißt Debatte und Überzeugung, Vernunft und Wille zur Wahrheit. Demokratie heißt ausgehandelte Gemeinsamkeit“ (SPD Haushaltsrede 2021). Wir sehen diese mühsam ausgehandelte Gemeinsamkeit im Verhalten der SPD-Fraktion nicht berücksichtigt.

Für die Fraktion CDU – Freie Bürger hat die Ablehnung der Kita-Gebührenerhöhung deshalb mit verlässlicher und verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts zu tun und ist lediglich politische Augenwischerei im Wahlkampf.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU – Freie Bürger