In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat über die nächste Stufe der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Ludwig-Uhland Gemeinschaftsschule beraten. Dabei wurde mit den Stimmen der Fraktion CDU – Freie Bürger die mittelfristige Aufgabe des Standorts Eichendorffschule beschlossen.

Uns ist bewusst, dass die Eichendorffschule ein emotionales Thema ist. Es ist schön, dass viele Schwaikheimer Kinder ihre Schulzeit in den vielen Jahrzehnten der Vergangenheit verbringen durften. Für die Zukunft müssen jedoch alle pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Sachgründe gut abgewogen werden. Die räumlichen Möglichkeiten am Standort Eichendorffschule sind weder den pädagogischen Ansprüchen einer modernen Grundschule angemessen noch den zukünftigen Rahmenbedingungen der Ganztagesbetreuung. Auch viele andere Angebote des Schullebens von Projekten bis zur Schulsozialarbeit sind dort nicht so gut möglich wie am Hauptstandort. Wir möchten im Sinne der Bildungsgerechtigkeit aber, dass alle Kinder zukünftig die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Zudem zeigen die vergangenen Monate deutlich, dass bei entsprechendem kurzfristigen Personalmangel ein Schulbetrieb in der Eichendorffschule aus organisatorischen Gründen nur schwer aufrechtzuerhalten ist.

Hinzu kommen noch finanzielle Gründe. Ein Festhalten an der Eichendorffschule würde bedeuten, dass dort viele Millionen investiert werden, während wir gleichzeitig am Hauptstandort ebenfalls umbauen müssen, da auch dort bereits jetzt Räume fehlen. Diese Doppelstrategie ist schlichtweg nicht realisierbar. Der jetzige Beschluss sieht deshalb vor, dass in der Machbarkeitsstudie Räume für einen Umzug der Eichendorffschule am Hauptstandort mitgeplant werden. Durch die damit verbundenen Synergien, z.B. durch mehrstöckige Bauweise, werden die Mehrkosten aus unserer Sicht deutlich unter den geschätzten knapp 7 Millionen für den Erhalt der Eichendorffschule bleiben.

Dieser Beschluss bedeutet aber trotzdem, dass die Eichendorffschule vermutlich noch längere Zeit genutzt wird – bis eben die Erweiterung am Hauptstandort fertig gestellt ist.
Aus diesem Grund möchten wir auch auf keinen Fall jetzt schon ausführliche Diskussionen führen, was für eine Nachnutzung denkbar ist und was das dann womöglich kostet. Dafür haben wir weder die personelle Kapazität in der Verwaltung noch die Mittel. Noch dazu wissen wir gar nicht, was bis dahin womöglich an Bedarfen oder auch finanziellen Möglichkeiten überhaupt vorhanden sein wird.

Jetzt geht es allein um die Pflichtaufgabe der Gemeinde, für eine zukunftsfähige, moderne Grundschule in Schwaikheim zu sorgen. Diese kann aus Sicht der Fraktion CDU-Freie Bürger mit dem Standort Eichendorffschule nicht realisiert werden, darum wird die Gemeinde diesen Standort leider endgültig aufgeben müssen.

gehalten am 05.02.2025 von Tobias Schneider

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

es ist die Aufgabe des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde, die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde festzulegen – so sagt es Paragraf 24 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Der Gemeinderat hat die Planungshoheit und entscheidet damit über die Zukunft der Gemeinde. Ebenso hat er die Personalhoheit und nimmt das Satzungsrecht und das Etatrecht wahr – also die Festlegung der Satzungen der Gemeinde und die Entscheidung über den Haushalt. Letzteres geschieht heute hier in dieser Sitzung.

Wir als Gemeinderat haben dabei einen großen Gestaltungsrahmen – theoretisch zumindest. Allerdings wird dieser beschränkt durch die finanziellen Rahmenbedingungen, also dem vorhandenen Spielraum. Frau Dr. Loff hat in ihrer Haushaltsrede deutlich gemacht, dass dieser Spielraum jedes Jahr kleiner wird. Und das schränkt unsere Handlungsfähigkeit und auch unsere Ideen und Wünsche als Gemeinderäte ein. Wir würden gerne mehr gestalten, aber es fehlt schlichtweg das Geld.

Hinzu kommt erschwerend, dass schon die Pflichtaufgaben der Gemeinde die zur Verfügung stehenden Ressourcen fast vollständig aufbrauchen. Eine Priorisierung und realistische Planung von Maßnahmen und Investitionen ist darum zwingend notwendig. Wir sind in diesem Jahr diesen Weg wieder gegangen und haben es geschafft, mit oft schwerem Herzen, eine Priorisierungsliste zusammenzustellen. Herzlichen Dank an die Verwaltung und die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe.

Zufrieden können wir damit freilich nicht wirklich sein. Zu viele Projekte und Aufgaben, bei der Modernisierung der Infrastruktur, beim Bauhof, bei der Kinderbetreuung und vielem mehr können nicht in der Geschwindigkeit realisiert werden, wie wir uns das wünschen.

Um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, gibt es nur zwei Optionen.

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In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates fanden am Dienstag, 23. Juli, auch Ehrungen statt. Aus der Fraktion CDU – Freie Bürger wurden Gemeinderätin Silke Haag und Gemeinderat Roland Escher für jeweils 10 Jahre im Dienste der Bürgerinnen und Bürger geehrt. Sie haben dafür die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für ihren zehnjährigen Einsatz für das Allgemeinwohl erhalten.
Wir gratulieren Silke Haag und Roland Escher ganz herzlich und bedanken uns für das große Engagement und das gute Miteinander. Als nunmehr dienstälteste Mitglieder der Fraktion CDU – Freie Bürger werden ihre Erfahrung und ihr Wissen für die kommende Wahlperiode eine wichtige Rolle in der Fraktionsarbeit spielen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen beiden weiterhin viel Freude und Begeisterung bei ihrem ehrenamtlichen Einsatz für unser schönes Schwaikheim.

Tobias Schneider
Fraktion CDU – Freie Bürger und 
CDU Ortsverband Schwaikheim

Bei der Gemeinderatswahl im Juni haben Lisa Mücke und Wolfgang Rauscher nicht erneut kandidiert, sie wurden deshalb in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Mit Lisa Mücke und Wolfgang Rauscher verliert die Fraktion CDU – Freie Bürger zwei motivierte und hoch kompetente Mitglieder, die die Fraktionsarbeit der vergangenen Jahre stark geprägt haben. Lisa Mücke hat sich als Fachfrau für alle Fragen rund um das Thema Bau vor allem im technischen Ausschuss stark eingebracht. Von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen hat die Fraktion und auch der gesamte Gemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode viel profitiert, wofür wir sehr dankbar sind.

Mit der großen Erfahrung aus drei Legislaturperioden Gemeinderat war Wolfgang Rauscher ebenfalls eine wichtige Stimme in der Fraktion. Mit seiner ruhigen und sachlich-klaren Art hat er in Diskussionen oft ganz neue und wichtige Aspekte eingebracht und dadurch auch manche Differenzen ausräumen können. Als langjähriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender war es ihm wichtig, neue Ideen und Entwicklungen immer besonnen und pragmatisch zu prüfen, bevor viel Energie investiert wird. Dafür hat die Fraktion ihn immer sehr geschätzt.

Wir wünschen Lisa und Wolfgang für die Zukunft alles Gute und bedanken uns von ganzem Herzen für das große Engagement für Schwaikheim, das sie in ihrer Amtszeit gezeigt haben. Vielen Dank auch für das gute Miteinander und für die Freundschaft, die in den gemeinsamen Jahren entstanden ist.

Am vergangenen Wahlsonntag hat die CDU bei allen Wahlen in Schwaikheim ein vergleichsweise gutes Ergebnis erzielen können und ist bei drei der vier Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Lediglich bei der Kreiswahl musste sich die CDU den Freien Wählern geschlagen geben, deren Spitzenkandidatin Bürgermeisterin Dr. Astrid Loff wir zu ihrem herausragenden Ergebnis herzlich beglückwünschen. Dennoch ist das Ergebnis der CDU ein Erfolg, was unter anderem auch an den in Schwaikheim besonders guten Ergebnissen von Ottmar Escher und dem Leutenbacher Bürgermeister Jürgen Kiesl liegt.

Ein großartiger Erfolg ist der Liste CDU – Freie Bürger bei der Gemeinderatswahl gelungen. Mit weiterhin sieben Sitzen ist sie im Gemeinderat vertreten, dabei konnten alle fünf bisherigen Gemeinderäte, die wieder angetreten sind, ihre Sitze verteidigen. Das ist angesichts der Umstände mit einer zusätzlichen Wahlliste eine starke Leistung. Wir gratulieren unseren zukünftigen GemeinderätInnen Jana Lingauer, Yvette Umbach, Silke Haag, Michael Grünert, Marc Hetzel, Tobias Schneider und besonders Roland Escher, dem Schwaikheimer Stimmenkönig. Wir gratulieren ebenfalls allen Gewählten aus den anderen Fraktionen, vor allem der FDP, die aus dem Stand mit drei Sitzen einen großen Erfolg feiern darf. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Wir danken allen Wählerinnen und Wähler für das uns entgegengebrachte Vertrauen und unserem starken Team von engagierten Kandidatinnen und Kandidaten, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Dieses Ergebnis zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Arbeit für eine Kommune mit soliden Finanzen und ausgewogener, realistischer Stadtentwicklung.

Wir werden uns dafür auch in den kommenden Jahren mit Engagement und Tatkraft einsetzen – für ein starkes Schwaikheim!

Bei der sogenannten „Neuen Mitte II“ handelt es sich um das Gelände zwischen Bahnhofstraße und Bismarckstraße, das zur Zeit einen Parkplatz ist, auf dem freitags auch der Wochenmarkt stattfindet. Die Entwicklung dieses Bereichs ist schon länger erklärtes Ziel der Gemeinde, deshalb gab es dazu auch in der Vergangenheit mehrfach Diskussionen und Überlegungen, was dort städtebaulich angesiedelt werden sollte.

Als Ergebnis stand bereits vor drei Jahren fest, dass mehrheitlich Gewerbe (im Idealfall eine Drogerie), Gastronomie und viel Freifläche mit Aufenthaltsqualität entstehen soll. Zusätzlich muss auch der Markt auf so einer Fläche weiterhin möglich sein. Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat in den Diskussionen mehrfach darauf hingewiesen, dass aus unsere Sicht eine große Investition der Gemeinde an dieser Stelle nicht möglich sein wird. Dies lässt die finanzielle Lage nicht zu, außerdem gehört die städtebauliche Entwicklung dieser Fläche nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Daher haben wir hier immer wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Fläche zumindest teilweise für eine entsprechende Entwicklung zu veräußern und damit auch Einnahmen zu generieren.

Mit großer Freude haben wir nun wahrgenommen, dass eben solch eine Möglichkeit nun durch ein Angebot der Firma Rossmann besteht, die dort eine Drogerie bauen möchte. Aus diesem Grund hat die Fraktion CDU-Freie Bürger in der letzten Gemeinderatssitzung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, in Verhandlungen mit der Firma Rossmann zu treten. Natürlich möchten wir, dass die oben genannten Vorgaben zur zukünftigen Bebauung eingehalten werden, insbesondere die Fläche für den Wochenmarkt ist uns dabei wichtig. Wir sind aber zuversichtlich, dass hier eine gute Lösung gefunden wird und wir zukünftig die Einkaufsmöglichkeiten in Schwaikheim durch die Ansiedelung einer Drogerie in der Ortsmitte stark verbessern können. Eine Rossmann-Filiale in der „Neuen Mitte II“ wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn, wir sehen hier insgesamt eine Steigerung der Attraktivität Schwaikheims und des gesamten Bereichs der Ortsmitte.

Sie finden uns direkt vor der Bahnhof-Apotheke im Herzen Schwaikheims an folgenden Terminen:

Freitag, 03.05. Nachmittags während der Marktzeiten
Freitag, 24.05. Nachmittags während der Marktzeiten
Samstag, 01.06. Vormittags
Freitag, 07.06. Nachmittags
Samstag, 08.06. Vormittags

Wir freuen uns auf viele gute Gespräche über kommunalpolitische Themen und die Europapolitik der CDU. Nutzen Sie auch unser digitales Fotoquiz und prüfen Sie, wie gut Sie Schwaikheim kennen!

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten steigt in Schwaikheim stetig. Das liegt unter anderem an Zuzügen und den geburtenstarken Jahrgängen in der jüngsten Vergangenheit, aber auch an einem ständig steigenden Anteil der Kinder mit U3-Betreuungsbedarf und der steigenden Nachfrage nach Ganztagesbetreuung. Bereits in diesem Jahr fehlen Plätze, die Warteliste für das kommende Jahr wächst. Als kurzfristige Maßnahme ist die Errichtung des Jurtenkindergartens im Sängergarten vorgesehen, dieser wird schon für das kommende Jahr eine wichtige Entlastung bringen. Wir erwarten beim Jurtenkindergarten von der Verwaltung, insbesondere vom Bauamt, dringend die Einhaltung des Zeitplans. Die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen ist aus unserer Sicht eine wichtige Unterstützung und Entlastung von Familien.

Im Blick auf den ebenfalls notwendigen viergruppigen Kindergarten im Fritz-Ulrich-Weg können wir uns ebenfalls keine Verzögerung mehr erlauben. Es wundert uns, dass die Standort-Frage immer noch in der Bürgerschaft und auch im Gemeinderat thematisiert wird. Bereits vor einem Jahr wurden die Gründe für den jetzt gewählten Standort umfassend kommuniziert. Der regelmäßige Verweis auf das Grundstück in der Schönbühlstraße irritiert besonders. Dieses Grundstück wurde 2019 erstanden, ausdrücklich im Zusammenhang mit der damals laufenden Planung eines Baugebiets in der direkt daneben liegenden „Leimtelle II“. Seit 2022 wird die Planung dieses Baugebietes nicht mehr von der Gemeinde weiterverfolgt. Das ist einer der Gründe, diesem Standort auch nicht mehr oberste Priorität für eine Kita zu geben.

Aus Sicht der Fraktion CDU – Freie Bürger hat der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze als Pflichtaufgabe höchste Priorität. Es ist uns bewusst, dass im Kita-Bereich aus Solidarität auch Kompromisse eingegangen werden müssen, sei es bei kurzfristigen Belegungserhöhungen, bei der Standortwahl oder auch bei notwendigen Gebührenerhöhungen. Diese Kompromisse sind jedoch nötig, um möglichst allen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen.