Politik geschieht nicht isoliert, sondern im Zusammenspiel verschiedener Ebenen. Dies gilt vor Ort für Kommune, Kreis und Region, aber auch im Großen für Bundesländer, Staat und Europäischer Union. Große Themen wie Frieden, Migration, Wirtschaft und Wohlstand oder Fragen der Landwirtschaft betreffen immer alle Ebenen. Deshalb ist es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die CDU-Ortsverbände Leutenbach, Korb, Schwaikheim und Winnenden laden herzlich ein zur Veranstaltung „Europäisch denken – regional und lokal handeln“ am 05. April um 19:00 Uhr in der Alten Kelter in Winnenden (Paulinenstraße 33).

Dr. Andrea Wechsler, Europakandidatin der CDU in unserem Wahlkreis, wird in einem Impulsvortrag zu aktuellen Themen der EU-Politik Stellung nehmen. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt, an der Frau Dr. Wechsler, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL, der Winnender Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth als Kreis- und Regionalwahlkandidat sowie Gemeinderat Tobias Schneider aus Schwaikheim teilnehmen werden. In der Diskussion wird es darum gehen, wie es gelingen kann, in den aktuellen politischen Themen europäisches Denken zu stärken und regionales und lokales Handeln miteinander zu verknüpfen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit den Beteiligten im Anschluss an die Diskussion ins Gespräch zu kommen

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen anregenden Abend.

Gehalten am 30.01.2024 vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Schneider:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

es ist für ein Gremium mit der Verantwortung für den Haushalt besonders schön, wenn ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und dadurch die Möglichkeit besteht, mit diesem Geld kreativ umzugehen und Neues anzustoßen. Allerdings sieht es in Schwaikheim – wie in den allermeisten anderen Kommunen des Landes – aktuell leider anders aus.

Die derzeitige Haushaltslage ist bei der Einbringung des Haushalts durch unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Loff mehr als deutlich geworden. Ein großes Defizit schränkt die Arbeit der Gemeinde stark ein und erfordert umfangreiche Sparmaßnahmen. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung bereits einen ausführlichen Prozess der Aufgabenkritik hinter sich.

Dieser Haushalt ist auch deshalb besonders, weil er der letzte dieser Wahlperiode des Gemeinderates ist. Aus diesem Grund möchte ich in meiner fünften Haushaltsrede nicht nur konkret über die aktuellen Herausforderungen sprechen, sondern mit einem kurzen Rückblick beginnen, der auch aufzeigen wird, welche Entwicklungen zur aktuellen Situation mit beigetragen haben.

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Wir bereiten uns auf die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vor. In Kürze werden Sie auf dieser Webseite alle Informationen zu unserern Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Themen der Fraktion CDU – Freie Bürger im Gemeinderat Schwaikheim finden.

Wenn Sie selbst Interesse haben, sich kommunalpolitisch zu engagieren, spannende Menschen kennen zu lernen und die Themen und die Arbeit unserer Fraktion zu unterstützen – dann melden Sie sich einfach bei einem unserer Fraktionsmitglieder.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltslage, die zu einem großen Defizit im kommenden Jahr führen wird. Deshalb wurde ein lange Liste an Einsparungsmöglichkeiten zusammengestellt, die das Defizit des Haushalts so weit reduzieren sollen, dass die Genehmigungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Die betroffenen Maßnahmen reichen dabei von internen Einsparungen im Personalwesen über Vereinsförderungen und Betreuungszeiten im Kita-Bereich bis zu kleinen Ausgaben wie der Getränkeauswahl bei Gemeinderatssitzungen. Auch die Einnahmenseite ist durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben in vielen Bereichen berücksichtigt. Einige der Maßnahmen werden sofort umgesetzt, andere erst im Lauf der kommenden Monate.

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Für den kommenden Haushalt 2024 hat die Fraktion CDU – Freie Bürger den Antrag gestellt, dass für die von der Gemeinde zu bauende viergruppige Kindertagesstätte ein freier Träger gesucht werden soll, der zukünftig den Betrieb in der Kit

Schwaikheim hat bisher ausschließlich Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Dies hat gewisse Vorteile, allerdings auch gravierende Nachteile. Dazu gehört vor allem der hohe Aufwand in der Betreuung des Personals, die bei einem freien Träger in dessen Verantwortung liegt.

Finanziell wird eine Kita in freier Trägerschaft im laufenden Betrieb vermutlich nicht weniger kosten als eine kommunale Kita. Allerdings entstehen weniger Overhead-Kosten in den Bereichen Personalbetreuung, Buchhaltung sowie im großen Bereich der Personalsuche.

Da auch der geplante Jurtenkindergarten in freier Trägerschaft geplant ist, muss die Gemeinde sich sowieso auf diese für sie bisher neue Kooperationsform einlassen. Wir sehen dadurch jetzt endlich die Möglichkeit, auch weitere Kindertagesstätten in nicht-kommunaler Trägerschaft zu geben, wie es unsere Fraktion bereits seit vielen Jahren im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorschlägt.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, konkret auf mögliche Betreiber im näheren Umfeld (AWO, Paulinenpflege etc.) zuzugehen und Kooperationen auszuloten. Ebenso soll geklärt werden, ob lokale große Gewerbebetriebe an einer Kooperation (Stichwort Betriebskindergarten) Interesse haben und den Betrieb oder Bau fördern würden.

Die Notwendigkeit weiterer Betreuungsplätze für den U3 und Ü3-Bereich in unseren Kindergärten in Schwaikheim ist hinreichend bekannt. Noch vor wenigen Jahren ging man von sinkenden Kinderzahlen aus. Allerdings haben sowohl der Anstieg der Geburtenrate als auch die starke Zunahme des Anteils von Kindern in der Ganztagesbetreuung dazu geführt, dass für die kommenden Jahre der Bedarf mit unseren bisherigen Einrichtungen bei Weitem nicht mehr gedeckt werden kann.

In der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde deshalb als Standort für eine neue viergruppige Kita der Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg beschlossen. Diesem Entscheid ging eine mehrmonatige Prüfung verschiedener Standorte voraus, mit denen sich der Gemeinderat ausführlich beschäftig hat. In diesem Prozess wurde schon früh deutlich, dass jeder der möglichen Standorte mit Vorteilen aber auch mit Nachteilen verbunden ist. Am Ende hat die Fraktion CDU-Freie Bürger mehrheitlich für den nun beschlossenen Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dieser zu Beginn des Verfahrens nicht für alle Beteiligten die höchste Priorität hatte. Das zeigt nicht zuletzt, dass eine sachliche Abwägung und Priorisierung der Sachargumente stattgefunden hat, wie es in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess üblich ist.

Es gibt dabei für die Fraktion zwei ausschlaggebenden Argumente für den Fritz-Ulrich-Weg:

Erstes Argument sind die umliegenden Wohngebiete mit einer hohen Anzahl von Wohneinheiten. Es ist nach Meinung der Fraktion CDU-Freie Bürger sinnvoll, Kindertageseinrichtungen dort zu planen, wo auch viele Menschen im Umfeld wohnen. Zieht man um die drei Standortmöglichkeiten in der Schönbühlstraße, in der Rosenstraße und im Fritz-Ulrich-Weg einen Kreis mit ca. 300m Radius, so wird der Unterschied des direkten fußläufigen Einzugsgebietes sehr deutlich. Im Fritz-Ulrich-Weg gibt es durch die Wohngebiete östlich und westlich der Bismarckstraße inklusive des Neubaus auf dem alten Feuerwehrareals sehr viele Wohneinheiten und statistisch dadurch auch zukünftig viele Kinder. In diesem Zusammenhang war aus unserer Sicht der Standort in der Schönbühlstraße nur gemeinsam mit einem dort zu erschließenden Baugebiet zu denken, dieses wird jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

Freilich gibt es auch im Bereich der Rosenstraße viele Wohneinheiten, gerade durch die Heiße Klinge. Hier kommt aber das zweite wichtige Argument hinzu, nämlich die bereits vorhandene Infrastruktur. In unmittelbarer Nähe zum Bolzplatz Rosenstraße befindet sich bereits eine sechsgruppige Kita mit Ganztagesbetreuung. Der Jakob-Korell-Kindergarten am Naturfreundehaus hat bisher zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit. Die geplante viergruppige Kita in der Nachbarschaft wird zusätzlich zu den Kinderhäusern Paula-Korell und Badstraße an einem dritten Standort in Schwaikheim die Ganztagesbetreuung ermöglichen, was im Sinne der Familien aus unserer Sicht sinnvoll ist.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat deshalb für den Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dies durch die starke Verkleinerung des dortigen Bolzplatzes durchaus mit Nachteilen verbunden ist. Im Blick auf die langfristige Stabilisierung der Kinderbetreuungsangebote in Schwaikheim halten wir es dennoch für die Beste der zur Auswahl stehenden Lösungen und wünschen uns eine schnelle Umsetzung um den großen Bedarf an Betreuungsplätzen bewältigen zu können.

In der aktuellen Diskussion über den Standort einer neuen viergruppigen Kindertageseinrichtung stehen für die Entscheidung im März mehrere Flächen zur Auswahl.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat sich mit den unterschiedlichen Kriterien ausführlich beschäftigt und festgestellt, dass sich je nach Priorisierung dieser Kriterien die Vorteile der Standorte unterscheiden. Eine Entscheidung kann deshalb nur auf einem Kompromiss beruhen, der nie nur Vorteile haben wird.

Fest steht aber, dass Schwaikheim möglichst schnell eine weitere Kita benötigt. Darum darf eine Entscheidung nicht weiter verzögert werden.

Der Standort in der Schönbühlstraße ist grundsätzlich geeignet und wurde auch gezielt zum Bau einer Kindertageseinrichtung von der Gemeinde aufgekauft. Allerdings spielte dabei das damals noch im Raum stehende Baugebiet Leimtelle II eine nicht unerhebliche Rolle. Bei einem neuen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe wäre eine Kita an dieser Stelle sehr sinnvoll gewesen, allerdings wird die Leimtelle II aktuell nicht mehr weiterverfolgt. Der große Kritikpunkt an bisherigen Planungen für neue Wohngebiete war bisher das fehlende Mitdenken von Infrastruktur, wie zuletzt auch in der Heißen Klinge. Anders gesagt: Hätte man in der Heißen Klinge eine entsprechende Kita mitgeplant, dann gäbe es jetzt die ganze Diskussion vermutlich nicht. Dieses Defizit nun aber mit einer Kita in der Schönbühlstraße, also am anderen Ende von Schwaikheim, auszugleichen – das erscheint unserer Fraktion nicht wirklich ideal.

Schwaikheim wächst aktuell an zwei Stellen, an denen vermehrt Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entsteht und noch weiter entstehen wird. Das eine ist die Heiße Klinge, in deren unmittelbarer Nähe zwar Kindergärten sind. Diese reichen aber nicht aus, besonders nicht im Krippenbereich. Das belegen auch die Anmeldezahlen im Paula-Korell-Kinderhaus. Der Standort in der Rosenstraße wäre hier nahe am Wohngebiet und durch die Nähe zur Schule auch anschlussfähig für die Schulkindbetreuung. Durch eine mögliche Öffnung der Sportanlage für die Öffentlichkeit (unter Berücksichtigung von Schul- und Vereinssport, wie es in anderen Kommunen üblich ist) wäre hier sogar ein guter Ausgleich für die benötigte Fläche denkbar.

Der zweite Bereich, in dem in Kürze der Zuzug junger Familien erwartet wird, ist das Areal des ehemaligen Feuerwehrhauses. Hier wäre der Standort auf dem Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg in unmittelbarer Nähe. Dieser Standort hätte zudem den Vorteil, dass ein relativ großes Einzugsgebiet östlich und westlich der Bismarckstraße gut (auch zu Fuß) erreichbar ist und hier auch zukünftig ein Generationenwechsel bei den Bewohnern der angrenzenden Wohngebiete erwartet wird.

Mit dem Auto sind anfahrtstechnisch freilich alle drei Standorte nicht ideal, um so wichtiger ist aus unserer Sicht eine räumliche Nähe zu den entsprechenden Wohngebieten mit hohem Bedarf.

Sollte einer der Bolzplätze für die Kita ausgewählt werden, wäre auch die Fläche in der Schönbühlstraße nicht umsonst gekauft worden. Es ist gut denkbar, z.B. bei einer Sanierung des Kindergartens in der Panoramastraße (nur wenige hundert Meter Luftlinie) hier temporär mit Containern eine Ausweicheinrichtung hinzusetzen. Somit würde das Grundstück zumindest zeitweise seine ursprünglich angedachte Bestimmung erfüllen.

Die Fraktion CDU–Freie Bürger erwartet mit Spannung die Ergebnisse der Jugendbeteiligung sowie die Stellungnahmen anderer Beteiligter. Dass das Ergebnis der Entscheidung sicher nicht allen Vorstellungen entsprechen wird, davon ist auszugehen. Wir sind jedoch sicher, dass am Ende die Vorteile des neuen Standorts überwiegen und werden unseren Teil dazu beitragen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

das statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel einen statistischen Jahresrückblick für das Jahr 2022 veröffentlicht, der die vielen Pressemitteilungen des Jahres bündelt und die gesellschaftliche Realität in Zahlen fasst. Warum dies für eine Haushaltsrede für das Jahr 2023 relevant ist, dürfte offensichtlich sein: die Entwicklungen des vergangenen Jahres habe große Auswirkungen auf die Zukunft, auch hier in Schwaikheim. Auf einige Punkte aus diesem Jahresrückblick möchte ich deshalb eingehen und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde und den Haushalt 2023 darstellen.

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In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde die neue Satzung zur Kinderbetreuung verabschiedet. Die Herausforderungen in diesem Bereich wurden verschiedentlich – auch von der Fraktion CDU-Freie Bürger – bereits formuliert. Aufgrund der verschiedenen Reaktionen in Presse, Sozialen Medien und direktem Kontakt möchte die Fraktion nochmals mehrere Punkte festhalten und die eigene Position begründen.

Bereits im Juli 2021 wurde eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung von der Verwaltung vorgeschlagen. Die damals anvisierten 2,9 % waren noch ohne die Aufstockung der Personalstellen gerechnet. Eine Mehrheit des Gemeinderats hat diese Erhöhung abgelehnt, auch mit dem Verweis auf den Gesamtelternbeirat, der damals die Erhöhung zwar als grundsätzlich gerechtfertigt angesehen hat, aber aufgrund der vielen Ausfälle während der Corona-Zeit einen späteren Zeitpunkt der Einführung wünschte. Ein Vertagen des Tagesordnungspunkts in den November, das von unserer Fraktion beantragt wurde, fand allerdings ebenfalls keine Mehrheit im Gremium.

Im November 2021 wurden dann auch mit Stimmen aus der Fraktion CDU-Freie Bürger trotz vereinzelter Bedenken die Hebesätze für die Grundsteuer sowie für die Gewerbesteuer erhöht, diese Anpassung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde neben den Gebühren für die Kinderbetreuung zudem für nächstes Jahr auch die Wassergebühr angehoben.

Es wird daraus deutlich, dass wegen der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde umfassende Erhöhungen der Gebühren und Steuern ab 2023 beschlossen wurden. Es ist nicht so, dass die Kinderbetreuungskosten hier einen Einzelfall bilden. 

Es stimmt jedoch, dass für bestimmte Familien die Betreuungskosten ungewöhnlich stark steigen. Dies liegt daran, dass der primäre Grund für die Satzungsanpassung nicht die Kostendeckung war, sondern flexiblere und vor allem zuverlässigere Betreuungszeiten. Aus diesem Grund wurden weitere Buchungsmöglichkeiten eingeführt, die einen flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ermöglichen. Im Zuge dessen wurde deshalb auch die Gebührenkalkulation von einer linearen Berechnung zu einer Berechnung nach dem Verursacherprinzip geändert. Das führt z.B. zu stärkeren Erhöhungen vor allem in der Ganztagesbetreuung bis 17 Uhr, in der oft nur noch wenige Kinder gleichzeitig betreut werden. Auch bei Familien mit vier oder mehr Kindern gibt es bei den (stark reduzierten) Gebühren eine verhältnismäßig größere Erhöhung. An anderer Stelle, z. B. im VÖ-Bereich für Familien mit einem oder zwei Kindern, fallen die Steigerungen wesentlich geringer aus.

Die insgesamt steigenden Kosten im Bereich Kinderbetreuung werden jedoch immer noch zu mindestens 88 % von der Allgemeinheit getragen. Dieser große Anteil entspricht auch der hohen Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Gesellschaft. 

Für die Fraktion CDU-Freie Bürger waren die dargestellten Punkte trotz unvermeidlicher „Ungerechtigkeiten“ für Einzelne dennoch im Gesamtpaket eine gute Lösung, die auch den steigenden Kosten und der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde gerecht wird. Wir sind zuversichtlich, dass die veränderten Buchungsmöglichkeiten und das neue System für die Eltern eine flexiblere, zuverlässigere und qualitativ noch bessere Kinderbetreuung in Schwaikheim gewährleisten und wünschen uns in der Diskussion eine differenzierte Betrachtung, die alle Aspekte berücksichtigt.