Kommunalwahl 2024

Wir bereiten uns auf die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vor. In Kürze werden Sie auf dieser Webseite alle Informationen zu unserern Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Themen der Fraktion CDU – Freie Bürger im Gemeinderat Schwaikheim finden.

Wenn Sie selbst Interesse haben, sich kommunalpolitisch zu engagieren, spannende Menschen kennen zu lernen und die Themen und die Arbeit unserer Fraktion zu unterstützen – dann melden Sie sich einfach bei einem unserer Fraktionsmitglieder.

Haushaltslage erfordert schwierige Entscheidungen

In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltslage, die zu einem großen Defizit im kommenden Jahr führen wird. Deshalb wurde ein lange Liste an Einsparungsmöglichkeiten zusammengestellt, die das Defizit des Haushalts so weit reduzieren sollen, dass die Genehmigungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Die betroffenen Maßnahmen reichen dabei von internen Einsparungen im Personalwesen über Vereinsförderungen und Betreuungszeiten im Kita-Bereich bis zu kleinen Ausgaben wie der Getränkeauswahl bei Gemeinderatssitzungen. Auch die Einnahmenseite ist durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben in vielen Bereichen berücksichtigt. Einige der Maßnahmen werden sofort umgesetzt, andere erst im Lauf der kommenden Monate.

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Haushaltsantrag: Betrieb des Kita-Neubaus durch einen freien Träger

Für den kommenden Haushalt 2024 hat die Fraktion CDU – Freie Bürger den Antrag gestellt, dass für die von der Gemeinde zu bauende viergruppige Kindertagesstätte ein freier Träger gesucht werden soll, der zukünftig den Betrieb in der Kit

Schwaikheim hat bisher ausschließlich Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Dies hat gewisse Vorteile, allerdings auch gravierende Nachteile. Dazu gehört vor allem der hohe Aufwand in der Betreuung des Personals, die bei einem freien Träger in dessen Verantwortung liegt.

Finanziell wird eine Kita in freier Trägerschaft im laufenden Betrieb vermutlich nicht weniger kosten als eine kommunale Kita. Allerdings entstehen weniger Overhead-Kosten in den Bereichen Personalbetreuung, Buchhaltung sowie im großen Bereich der Personalsuche.

Da auch der geplante Jurtenkindergarten in freier Trägerschaft geplant ist, muss die Gemeinde sich sowieso auf diese für sie bisher neue Kooperationsform einlassen. Wir sehen dadurch jetzt endlich die Möglichkeit, auch weitere Kindertagesstätten in nicht-kommunaler Trägerschaft zu geben, wie es unsere Fraktion bereits seit vielen Jahren im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vorschlägt.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, konkret auf mögliche Betreiber im näheren Umfeld (AWO, Paulinenpflege etc.) zuzugehen und Kooperationen auszuloten. Ebenso soll geklärt werden, ob lokale große Gewerbebetriebe an einer Kooperation (Stichwort Betriebskindergarten) Interesse haben und den Betrieb oder Bau fördern würden.

Zur Entscheidung für eine neue Kindertagesstätte im Fritz-Ulrich-Weg

Die Notwendigkeit weiterer Betreuungsplätze für den U3 und Ü3-Bereich in unseren Kindergärten in Schwaikheim ist hinreichend bekannt. Noch vor wenigen Jahren ging man von sinkenden Kinderzahlen aus. Allerdings haben sowohl der Anstieg der Geburtenrate als auch die starke Zunahme des Anteils von Kindern in der Ganztagesbetreuung dazu geführt, dass für die kommenden Jahre der Bedarf mit unseren bisherigen Einrichtungen bei Weitem nicht mehr gedeckt werden kann.

In der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde deshalb als Standort für eine neue viergruppige Kita der Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg beschlossen. Diesem Entscheid ging eine mehrmonatige Prüfung verschiedener Standorte voraus, mit denen sich der Gemeinderat ausführlich beschäftig hat. In diesem Prozess wurde schon früh deutlich, dass jeder der möglichen Standorte mit Vorteilen aber auch mit Nachteilen verbunden ist. Am Ende hat die Fraktion CDU-Freie Bürger mehrheitlich für den nun beschlossenen Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dieser zu Beginn des Verfahrens nicht für alle Beteiligten die höchste Priorität hatte. Das zeigt nicht zuletzt, dass eine sachliche Abwägung und Priorisierung der Sachargumente stattgefunden hat, wie es in einem demokratischen Entscheidungsfindungsprozess üblich ist.

Es gibt dabei für die Fraktion zwei ausschlaggebenden Argumente für den Fritz-Ulrich-Weg:

Erstes Argument sind die umliegenden Wohngebiete mit einer hohen Anzahl von Wohneinheiten. Es ist nach Meinung der Fraktion CDU-Freie Bürger sinnvoll, Kindertageseinrichtungen dort zu planen, wo auch viele Menschen im Umfeld wohnen. Zieht man um die drei Standortmöglichkeiten in der Schönbühlstraße, in der Rosenstraße und im Fritz-Ulrich-Weg einen Kreis mit ca. 300m Radius, so wird der Unterschied des direkten fußläufigen Einzugsgebietes sehr deutlich. Im Fritz-Ulrich-Weg gibt es durch die Wohngebiete östlich und westlich der Bismarckstraße inklusive des Neubaus auf dem alten Feuerwehrareals sehr viele Wohneinheiten und statistisch dadurch auch zukünftig viele Kinder. In diesem Zusammenhang war aus unserer Sicht der Standort in der Schönbühlstraße nur gemeinsam mit einem dort zu erschließenden Baugebiet zu denken, dieses wird jedoch nicht mehr weiterverfolgt.

Freilich gibt es auch im Bereich der Rosenstraße viele Wohneinheiten, gerade durch die Heiße Klinge. Hier kommt aber das zweite wichtige Argument hinzu, nämlich die bereits vorhandene Infrastruktur. In unmittelbarer Nähe zum Bolzplatz Rosenstraße befindet sich bereits eine sechsgruppige Kita mit Ganztagesbetreuung. Der Jakob-Korell-Kindergarten am Naturfreundehaus hat bisher zwei Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit. Die geplante viergruppige Kita in der Nachbarschaft wird zusätzlich zu den Kinderhäusern Paula-Korell und Badstraße an einem dritten Standort in Schwaikheim die Ganztagesbetreuung ermöglichen, was im Sinne der Familien aus unserer Sicht sinnvoll ist.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat deshalb für den Standort im Fritz-Ulrich-Weg gestimmt, auch wenn dies durch die starke Verkleinerung des dortigen Bolzplatzes durchaus mit Nachteilen verbunden ist. Im Blick auf die langfristige Stabilisierung der Kinderbetreuungsangebote in Schwaikheim halten wir es dennoch für die Beste der zur Auswahl stehenden Lösungen und wünschen uns eine schnelle Umsetzung um den großen Bedarf an Betreuungsplätzen bewältigen zu können.

Kita-Standort: Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden

In der aktuellen Diskussion über den Standort einer neuen viergruppigen Kindertageseinrichtung stehen für die Entscheidung im März mehrere Flächen zur Auswahl.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat sich mit den unterschiedlichen Kriterien ausführlich beschäftigt und festgestellt, dass sich je nach Priorisierung dieser Kriterien die Vorteile der Standorte unterscheiden. Eine Entscheidung kann deshalb nur auf einem Kompromiss beruhen, der nie nur Vorteile haben wird.

Fest steht aber, dass Schwaikheim möglichst schnell eine weitere Kita benötigt. Darum darf eine Entscheidung nicht weiter verzögert werden.

Der Standort in der Schönbühlstraße ist grundsätzlich geeignet und wurde auch gezielt zum Bau einer Kindertageseinrichtung von der Gemeinde aufgekauft. Allerdings spielte dabei das damals noch im Raum stehende Baugebiet Leimtelle II eine nicht unerhebliche Rolle. Bei einem neuen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe wäre eine Kita an dieser Stelle sehr sinnvoll gewesen, allerdings wird die Leimtelle II aktuell nicht mehr weiterverfolgt. Der große Kritikpunkt an bisherigen Planungen für neue Wohngebiete war bisher das fehlende Mitdenken von Infrastruktur, wie zuletzt auch in der Heißen Klinge. Anders gesagt: Hätte man in der Heißen Klinge eine entsprechende Kita mitgeplant, dann gäbe es jetzt die ganze Diskussion vermutlich nicht. Dieses Defizit nun aber mit einer Kita in der Schönbühlstraße, also am anderen Ende von Schwaikheim, auszugleichen – das erscheint unserer Fraktion nicht wirklich ideal.

Schwaikheim wächst aktuell an zwei Stellen, an denen vermehrt Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entsteht und noch weiter entstehen wird. Das eine ist die Heiße Klinge, in deren unmittelbarer Nähe zwar Kindergärten sind. Diese reichen aber nicht aus, besonders nicht im Krippenbereich. Das belegen auch die Anmeldezahlen im Paula-Korell-Kinderhaus. Der Standort in der Rosenstraße wäre hier nahe am Wohngebiet und durch die Nähe zur Schule auch anschlussfähig für die Schulkindbetreuung. Durch eine mögliche Öffnung der Sportanlage für die Öffentlichkeit (unter Berücksichtigung von Schul- und Vereinssport, wie es in anderen Kommunen üblich ist) wäre hier sogar ein guter Ausgleich für die benötigte Fläche denkbar.

Der zweite Bereich, in dem in Kürze der Zuzug junger Familien erwartet wird, ist das Areal des ehemaligen Feuerwehrhauses. Hier wäre der Standort auf dem Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg in unmittelbarer Nähe. Dieser Standort hätte zudem den Vorteil, dass ein relativ großes Einzugsgebiet östlich und westlich der Bismarckstraße gut (auch zu Fuß) erreichbar ist und hier auch zukünftig ein Generationenwechsel bei den Bewohnern der angrenzenden Wohngebiete erwartet wird.

Mit dem Auto sind anfahrtstechnisch freilich alle drei Standorte nicht ideal, um so wichtiger ist aus unserer Sicht eine räumliche Nähe zu den entsprechenden Wohngebieten mit hohem Bedarf.

Sollte einer der Bolzplätze für die Kita ausgewählt werden, wäre auch die Fläche in der Schönbühlstraße nicht umsonst gekauft worden. Es ist gut denkbar, z.B. bei einer Sanierung des Kindergartens in der Panoramastraße (nur wenige hundert Meter Luftlinie) hier temporär mit Containern eine Ausweicheinrichtung hinzusetzen. Somit würde das Grundstück zumindest zeitweise seine ursprünglich angedachte Bestimmung erfüllen.

Die Fraktion CDU–Freie Bürger erwartet mit Spannung die Ergebnisse der Jugendbeteiligung sowie die Stellungnahmen anderer Beteiligter. Dass das Ergebnis der Entscheidung sicher nicht allen Vorstellungen entsprechen wird, davon ist auszugehen. Wir sind jedoch sicher, dass am Ende die Vorteile des neuen Standorts überwiegen und werden unseren Teil dazu beitragen.

Haushaltsrede der Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

das statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel einen statistischen Jahresrückblick für das Jahr 2022 veröffentlicht, der die vielen Pressemitteilungen des Jahres bündelt und die gesellschaftliche Realität in Zahlen fasst. Warum dies für eine Haushaltsrede für das Jahr 2023 relevant ist, dürfte offensichtlich sein: die Entwicklungen des vergangenen Jahres habe große Auswirkungen auf die Zukunft, auch hier in Schwaikheim. Auf einige Punkte aus diesem Jahresrückblick möchte ich deshalb eingehen und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde und den Haushalt 2023 darstellen.

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Zur Neufassung der Satzung über Kinderbetreuung

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde die neue Satzung zur Kinderbetreuung verabschiedet. Die Herausforderungen in diesem Bereich wurden verschiedentlich – auch von der Fraktion CDU-Freie Bürger – bereits formuliert. Aufgrund der verschiedenen Reaktionen in Presse, Sozialen Medien und direktem Kontakt möchte die Fraktion nochmals mehrere Punkte festhalten und die eigene Position begründen.

Bereits im Juli 2021 wurde eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung von der Verwaltung vorgeschlagen. Die damals anvisierten 2,9 % waren noch ohne die Aufstockung der Personalstellen gerechnet. Eine Mehrheit des Gemeinderats hat diese Erhöhung abgelehnt, auch mit dem Verweis auf den Gesamtelternbeirat, der damals die Erhöhung zwar als grundsätzlich gerechtfertigt angesehen hat, aber aufgrund der vielen Ausfälle während der Corona-Zeit einen späteren Zeitpunkt der Einführung wünschte. Ein Vertagen des Tagesordnungspunkts in den November, das von unserer Fraktion beantragt wurde, fand allerdings ebenfalls keine Mehrheit im Gremium.

Im November 2021 wurden dann auch mit Stimmen aus der Fraktion CDU-Freie Bürger trotz vereinzelter Bedenken die Hebesätze für die Grundsteuer sowie für die Gewerbesteuer erhöht, diese Anpassung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde neben den Gebühren für die Kinderbetreuung zudem für nächstes Jahr auch die Wassergebühr angehoben.

Es wird daraus deutlich, dass wegen der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde umfassende Erhöhungen der Gebühren und Steuern ab 2023 beschlossen wurden. Es ist nicht so, dass die Kinderbetreuungskosten hier einen Einzelfall bilden. 

Es stimmt jedoch, dass für bestimmte Familien die Betreuungskosten ungewöhnlich stark steigen. Dies liegt daran, dass der primäre Grund für die Satzungsanpassung nicht die Kostendeckung war, sondern flexiblere und vor allem zuverlässigere Betreuungszeiten. Aus diesem Grund wurden weitere Buchungsmöglichkeiten eingeführt, die einen flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ermöglichen. Im Zuge dessen wurde deshalb auch die Gebührenkalkulation von einer linearen Berechnung zu einer Berechnung nach dem Verursacherprinzip geändert. Das führt z.B. zu stärkeren Erhöhungen vor allem in der Ganztagesbetreuung bis 17 Uhr, in der oft nur noch wenige Kinder gleichzeitig betreut werden. Auch bei Familien mit vier oder mehr Kindern gibt es bei den (stark reduzierten) Gebühren eine verhältnismäßig größere Erhöhung. An anderer Stelle, z. B. im VÖ-Bereich für Familien mit einem oder zwei Kindern, fallen die Steigerungen wesentlich geringer aus.

Die insgesamt steigenden Kosten im Bereich Kinderbetreuung werden jedoch immer noch zu mindestens 88 % von der Allgemeinheit getragen. Dieser große Anteil entspricht auch der hohen Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Gesellschaft. 

Für die Fraktion CDU-Freie Bürger waren die dargestellten Punkte trotz unvermeidlicher „Ungerechtigkeiten“ für Einzelne dennoch im Gesamtpaket eine gute Lösung, die auch den steigenden Kosten und der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde gerecht wird. Wir sind zuversichtlich, dass die veränderten Buchungsmöglichkeiten und das neue System für die Eltern eine flexiblere, zuverlässigere und qualitativ noch bessere Kinderbetreuung in Schwaikheim gewährleisten und wünschen uns in der Diskussion eine differenzierte Betrachtung, die alle Aspekte berücksichtigt. 

Kinderbetreuung stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, neue Standorte für Kindertagesstätten zu prüfen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass in den kommenden Jahren bis zu 8 neue Kindergartengruppen benötigt werden und auch im Bereich der Schulkindbetreuung investiert werden muss. Dies liegt nicht nur an leicht steigenden Geburtenzahlen, sondern auch am verändertem Betreuungbedarf: der Anteil der Kinder im U3-Bereich, im Ganztageskindergarten oder in der Schulkindbetreuung steigt kontinuierlich.

In der Diskussion um weitere zukünftige Kindertagesstätten hat die Fraktion CDU – Freie Bürger schon früh eine entsprechende Nachnutzung der Eichendorffschule ins Spiel gebracht. Die aktuell hohen Schülerzahlen in Schwaikheim machen dies jedoch höchstens langfristig möglich, aktuell wird dieses Schulgebäude noch gebraucht. Auch der von uns unterstützte Naturkindergarten kann den gesamten zusätzlichen Bedarf nicht abdecken. An neuen Einrichtungen führt deshalb kein Weg vorbei. Die Fraktion ist bei der Planung auch für Lösungen mit freien Trägern offen, wir sehen darin eine Förderung der Vielfalt von Profilen bei der Kinderbetreuung.

Als Fraktion legen wir bei der Standortprüfung großen Wert darauf, dass die betreffenden Bereiche nicht nur im Blick auf die konkrete Bebauung, sondern besonders auch im Blick auf den späteren Betrieb geprüft werden. Die Themen Erreichbarkeit, Verkehrs- und Parksituation und auch die bisherige Nutzung bzw. Ausgleichsmaßnahmen (z.B. bei Bolzplätzen etc.) spielen dabei für uns eine wichtige Rolle. Es ist dennoch schon jetzt klar, dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen – den einen idealen Standort gibt es aus unserer Sicht aktuell nicht.

Neben den Standorten für neue Einrichtungen bleiben der hohe Personalbedarf und die damit verbundenen Kosten eine weitere Herausforderung im Bereich der Kinderbetreuung. Die veränderte Satzung mit flexibleren Betreuungszeiten im Ganztagesbereich ist ein wichtiger Schritt, um hier die Bedarfe der Eltern und den Aufwand von Seiten der Gemeinde besser abzustimmen. Dass die Betreuungskosten eine wichtige Rolle spielen und steigende Gebühren für Eltern ein Problem darstellen, ist uns dabei sehr bewusst. Wir unterstützen das Bestreben, insbesondere für finanziell schwächere Familien Vergünstigungen zu ermöglichen, sehen hier aber auch große Schwierigkeiten in der konkreten Umsetzung. Grundsätzlich halten wir eine weitere Reduzierung des bereits sehr niedrigen Kostendeckungsgrades angesichts der ständig steigenden Kosten für schlichtweg nicht machbar. So sehr sich die Fraktion CDU – Freie Bürger möglichst niedrige Elternbeiträge wünscht – hier wäre aus unserer Sicht die Landespolitik am Zug. 

Für die kommenden Diskussionen um Standorte, Gebühren und Betreuungsmodelle möchte die Fraktion CDU – Freie Bürger für einen realistischen und ehrlichen Blick werben. Es wird unmöglich sein, die Vorstellungen und Bedarfe von Eltern, Anwohnern, Verwaltung und Gemeinderat komplett unter einen Hut zu bekommen. Dass wir dennoch insgesamt einen guten Kompromiss finden, dafür werden wir uns einsetzen.

Fleckenfest 2022 – Danke für ein schönes Wochenende

Nach drei Jahren hat vergangenes Wochenende endlich wieder einmal unser Fleckenfest stattgefunden. Bei bestem Wetter haben wieder viele Vereine gemeinsam ein umfangreiches Festprogramm aufgestellt und Schwaikheim von der besten Seite gezeigt – vielfältig und lebendig.

Es ist eine große Stärke des Fleckenfests, dass es keine kommerziellen Veranstalter gibt, sondern das gesamte Fest von den Vereinen gestemmt wird. Das Fleckenfest ist somit ein Fest, das von den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerschaft veranstaltet wird. Ohne das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen, sowohl bei der Durchführung als auch bei Planung und Auf- und Abbau, wäre das Fest nicht möglich. Darum gebührt den unzähligen Helferinnen und Helfern aus den Vereinen ein besonderer Dank, die ihre Freizeit geopfert haben, um für andere ein tolles Festerlebnis zu ermöglichen. Es ist schön, dass es beim Fleckenfest auch immer wieder zu Kooperationen zwischen den Vereinen kommt. 

Dank gebührt auch der Verwaltung für die Unterstützung des Fleckenfests sowie dem Sicherheitspersonal, das für ein weitgehend ruhiges Fest ohne Komplikationen gesorgt hat.
Zuletzt danken wir von der Fraktion CDU – Freie Bürger auch allen Besucherinnen und Besuchern des Festes sowie den Anwohnern, die manche Einschränkungen hinnehmen mussten. Schön, dass wir dieses Jahr trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten die Tradition unseres Fleckenfestes weiterführen konnten.