Hier finden Sie die Haushaltsrede der Fraktion vom 23.02.2021, gehalten von Tobias Schneider:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
als ich vor einem Jahr die Haushaltsrede gehalten habe, hätten wir uns insgesamt wohl nicht vorstellen können, in welche Situation wir weltweit und auch hier in Schwaikheim nur wenige Wochen später kommen würden.
Inzwischen haben wir fast ein Jahr unter verschärften Bedingungen hinter uns. Wir trauen um viele Menschen, die gestorben sind und wir sehen die vielen Folgen von Corona: für die Schulen und Familien, für Vereine und Gewerbetreibende, für Hilfsbedürftige, für Senioren und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger.
Auch in Bezug auf die Arbeit der Gemeinde Schwaikheim hat die Covid19-Pandemie viele Planungen und Überlegungen über den Haufen geworfen und verzögert. Das ist tragisch und ich denke, ich spreche nicht nur für meine Fraktion, wenn ich sage, dass wir uns das alles ganz anders gewünscht haben.
Und eine besondere Herausforderung ist dabei die Finanzsituation. Der Einbruch der Einnahmen in ganz vielen Bereichen ist deutlich sichtbar, auch wenn die Situation bei der Einbringung nicht ganz so schlimm aussah, wie es noch im Sommer des vergangenen Jahres befürchtet wurde. Freilich waren da aber die weiteren Entwicklungen, in denen wir gerade sind, noch nicht absehbar.
Deshalb bleiben viele Unsicherheiten, gerade im Blick auf unsere vielen geplanten Projekte. Denn wie ich bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht habe, ist die Finanzierung der Projekte und damit verbunden auch die Verschuldung der Gemeinde eines unserer dringlichsten Probleme.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger hat hier eine klare Position, die wir auch in den vergangenen Monaten immer wieder so vertreten haben. Wir möchten, sofern es irgendwie möglich ist, die geplanten Projekte, insbesondere den neuen Bauhof und die dritte Sporthallte weiterverfolgen, da wir sie für wichtig halten. Gleichzeitig sind wir uns auch bewusst, dass es daneben viele kleinere Baustellen gibt, die auch Aufmerksamkeit und nicht zuletzt Finanzmittel benötigen. Wichtige Anliegen sind uns dabei besonders die dringend notwendigen Arbeiten an der Kläranlage sowie am Freibad. Hinzu kommen auch Aufgaben, die im Haushaltsplan aus unserer Sicht noch nicht ausreichend berücksichtig sind. Ich nenne hier konkret im Bereich der Schulen die Eichendorffschule, die wir auch in den kommenden Jahren noch aufgrund der Schülerzahlen benötigen werden und die an einigen Punkten dringenden Sanierungsbedarf hat.
Angesichts dieser vielen Aufgaben ist es für unsere Fraktion zwingend notwendig, dass die Gemeinde dort den Investitions- und den Ergebnishaushalt entlastet, wo es möglich ist. Darum sind wir für eine zügige Umsetzung der Neuen Mitte 2 und sprechen uns hier für eine Lösung aus, die der Gemeinde Geld einbringt und nicht noch weitere Kosten verursacht. Wir halten es durchaus für möglich, dass wir hier eine schöne, ansprechende Ortsmitte gestalten können ohne zusätzliche Mittel als Gemeinde investieren zu müssen.
Ein Baustein für eine Konsolidierung des Haushaltes und der erfolgreichen Umsetzung der Projekte findet sich im Haushaltsantrag der Fraktion CDU-Freie Bürger mit der Errichtung einer Controller-
Stelle für Projektcontrolling und Förderwesen. Wir möchten dadurch eine effizientere und damit kostensparende Projektdurchführung erreichen und gleichzeitig auch eine Stelle schaffen, die gezielt Fördermittel für unterschiedliche Gemeindeaufgaben akquirieren kann. Unser Wunsch ist dabei, dass dadurch zum einen die Projekte schneller umgesetzt werden und gleichzeitig Kosten für Investitionen reduziert werden können.
Im Blick auf die Entwicklung unserer Gemeinde stellen sich viele Fragen, die auch die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Die Frage nach Mobilität, nach Einkaufsmöglichkeiten, nach der Ärzteversorgung, nach Wohnraum, nach Umweltschutz – um nur einige zu nennen.
Lösungen für die vielen Aufgaben können wir nur gemeinsam finden, im Zusammenspiel mit den Vereinen und Organisationen, gemeinsam hier im Gemeinderat und auch gemeinsam in der Zusammenarbeit in der Verwaltung.
Mit Sorge sehen wir die Entwicklungen der letzten Zeit, verstärkt noch durch die besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie. In unserer Gesellschaft, auch in Schwaikheim, ist der Ton rauer geworden. Auch manche Vorkommnisse im Gemeinderat entsprechen nicht unserem Verständnis von Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung für die Gemeinde und ihre Verwaltung. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei der Arbeit der Gemeinde, unserer Arbeit, in allererster Linie um Menschen geht. Um die Bürgerinnen und Bürger. Und auch um die Mitarbeitenden in der Verwaltung und den vielen kommunalen Einrichtungen. Das sind alles Menschen. Mit oft unterschiedlichen oder sogar gegensätzlichen Meinungen, aber auch mit Bedürfnissen und mit Gefühlen. Und als solche müssen wir auch miteinander umgehen, das sollte die Grundlage für unser Miteinander und unser Handeln sein, trotz aller Differenzen.
Bei allem Verständnis für verschieden Positionen, Wünsche und Vorstellungen wünschen wir uns eine Konzentration auf die Herausforderung und Aufgabe, die wir von den Bürgerinnen und Bürger bekommen haben. Nämlich für sie gemeinsam Schwaikheim zu gestalten und besser zu machen.
Damit bin ich beim Kern der eigentlichen Haushaltsberatung, nämlich der Frage, ob der vorliegende Haushaltsplan diesem formulierten Anspruch gerecht wird und auch eine solide und nachhaltige Finanzierung aller Aufgaben der Gemeinde beinhaltet. Wir sehen dies als erfüllt an, trotz aller Unsicherheiten, die durch die aktuelle Situation und die möglichen Folgen eventueller weiterer Corona-Beschränkungen gegeben sind.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger wird deshalb dem Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan zusammengestellt haben, besonders unserem Kämmerer Herrn Rommel, der eine sehr gute Arbeit leistet.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass Schwaikheim ein liebens- und lebenswerter Ort ist und bleibt.
Das gilt Herrn Bürgermeister Häuser und den Angestellten im Rathaus und den anderen Einrichtungen der Gemeinde und auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Und es gilt nicht zuletzt jedem einzelnen Bürger, der sich einbringt, vor allem denen, die sich in den vielen Vereinen und Organisationen engagieren und so in besonderer Weise das Miteinander im unserem schönen Schwaikheim stärken.
Hierfür allen ein herzliches Dankeschön.
Und ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.