Autor: Tobias Schneider

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates fanden am Dienstag, 23. Juli, auch Ehrungen statt. Aus der Fraktion CDU – Freie Bürger wurden Gemeinderätin Silke Haag und Gemeinderat Roland Escher für jeweils 10 Jahre im Dienste der Bürgerinnen und Bürger geehrt. Sie haben dafür die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg für ihren zehnjährigen Einsatz für das Allgemeinwohl erhalten.
Wir gratulieren Silke Haag und Roland Escher ganz herzlich und bedanken uns für das große Engagement und das gute Miteinander. Als nunmehr dienstälteste Mitglieder der Fraktion CDU – Freie Bürger werden ihre Erfahrung und ihr Wissen für die kommende Wahlperiode eine wichtige Rolle in der Fraktionsarbeit spielen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und wünschen beiden weiterhin viel Freude und Begeisterung bei ihrem ehrenamtlichen Einsatz für unser schönes Schwaikheim.

Tobias Schneider
Fraktion CDU – Freie Bürger und 
CDU Ortsverband Schwaikheim

Bei der Gemeinderatswahl im Juni haben Lisa Mücke und Wolfgang Rauscher nicht erneut kandidiert, sie wurden deshalb in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli aus dem Gemeinderat verabschiedet.

Mit Lisa Mücke und Wolfgang Rauscher verliert die Fraktion CDU – Freie Bürger zwei motivierte und hoch kompetente Mitglieder, die die Fraktionsarbeit der vergangenen Jahre stark geprägt haben. Lisa Mücke hat sich als Fachfrau für alle Fragen rund um das Thema Bau vor allem im technischen Ausschuss stark eingebracht. Von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen hat die Fraktion und auch der gesamte Gemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode viel profitiert, wofür wir sehr dankbar sind.

Mit der großen Erfahrung aus drei Legislaturperioden Gemeinderat war Wolfgang Rauscher ebenfalls eine wichtige Stimme in der Fraktion. Mit seiner ruhigen und sachlich-klaren Art hat er in Diskussionen oft ganz neue und wichtige Aspekte eingebracht und dadurch auch manche Differenzen ausräumen können. Als langjähriger stellvertretender Fraktionsvorsitzender war es ihm wichtig, neue Ideen und Entwicklungen immer besonnen und pragmatisch zu prüfen, bevor viel Energie investiert wird. Dafür hat die Fraktion ihn immer sehr geschätzt.

Wir wünschen Lisa und Wolfgang für die Zukunft alles Gute und bedanken uns von ganzem Herzen für das große Engagement für Schwaikheim, das sie in ihrer Amtszeit gezeigt haben. Vielen Dank auch für das gute Miteinander und für die Freundschaft, die in den gemeinsamen Jahren entstanden ist.

Am vergangenen Wahlsonntag hat die CDU bei allen Wahlen in Schwaikheim ein vergleichsweise gutes Ergebnis erzielen können und ist bei drei der vier Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Lediglich bei der Kreiswahl musste sich die CDU den Freien Wählern geschlagen geben, deren Spitzenkandidatin Bürgermeisterin Dr. Astrid Loff wir zu ihrem herausragenden Ergebnis herzlich beglückwünschen. Dennoch ist das Ergebnis der CDU ein Erfolg, was unter anderem auch an den in Schwaikheim besonders guten Ergebnissen von Ottmar Escher und dem Leutenbacher Bürgermeister Jürgen Kiesl liegt.

Ein großartiger Erfolg ist der Liste CDU – Freie Bürger bei der Gemeinderatswahl gelungen. Mit weiterhin sieben Sitzen ist sie im Gemeinderat vertreten, dabei konnten alle fünf bisherigen Gemeinderäte, die wieder angetreten sind, ihre Sitze verteidigen. Das ist angesichts der Umstände mit einer zusätzlichen Wahlliste eine starke Leistung. Wir gratulieren unseren zukünftigen GemeinderätInnen Jana Lingauer, Yvette Umbach, Silke Haag, Michael Grünert, Marc Hetzel, Tobias Schneider und besonders Roland Escher, dem Schwaikheimer Stimmenkönig. Wir gratulieren ebenfalls allen Gewählten aus den anderen Fraktionen, vor allem der FDP, die aus dem Stand mit drei Sitzen einen großen Erfolg feiern darf. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Wir danken allen Wählerinnen und Wähler für das uns entgegengebrachte Vertrauen und unserem starken Team von engagierten Kandidatinnen und Kandidaten, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Dieses Ergebnis zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Arbeit für eine Kommune mit soliden Finanzen und ausgewogener, realistischer Stadtentwicklung.

Wir werden uns dafür auch in den kommenden Jahren mit Engagement und Tatkraft einsetzen – für ein starkes Schwaikheim!

Bei der sogenannten „Neuen Mitte II“ handelt es sich um das Gelände zwischen Bahnhofstraße und Bismarckstraße, das zur Zeit einen Parkplatz ist, auf dem freitags auch der Wochenmarkt stattfindet. Die Entwicklung dieses Bereichs ist schon länger erklärtes Ziel der Gemeinde, deshalb gab es dazu auch in der Vergangenheit mehrfach Diskussionen und Überlegungen, was dort städtebaulich angesiedelt werden sollte.

Als Ergebnis stand bereits vor drei Jahren fest, dass mehrheitlich Gewerbe (im Idealfall eine Drogerie), Gastronomie und viel Freifläche mit Aufenthaltsqualität entstehen soll. Zusätzlich muss auch der Markt auf so einer Fläche weiterhin möglich sein. Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat in den Diskussionen mehrfach darauf hingewiesen, dass aus unsere Sicht eine große Investition der Gemeinde an dieser Stelle nicht möglich sein wird. Dies lässt die finanzielle Lage nicht zu, außerdem gehört die städtebauliche Entwicklung dieser Fläche nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune. Daher haben wir hier immer wieder die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Fläche zumindest teilweise für eine entsprechende Entwicklung zu veräußern und damit auch Einnahmen zu generieren.

Mit großer Freude haben wir nun wahrgenommen, dass eben solch eine Möglichkeit nun durch ein Angebot der Firma Rossmann besteht, die dort eine Drogerie bauen möchte. Aus diesem Grund hat die Fraktion CDU-Freie Bürger in der letzten Gemeinderatssitzung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, in Verhandlungen mit der Firma Rossmann zu treten. Natürlich möchten wir, dass die oben genannten Vorgaben zur zukünftigen Bebauung eingehalten werden, insbesondere die Fläche für den Wochenmarkt ist uns dabei wichtig. Wir sind aber zuversichtlich, dass hier eine gute Lösung gefunden wird und wir zukünftig die Einkaufsmöglichkeiten in Schwaikheim durch die Ansiedelung einer Drogerie in der Ortsmitte stark verbessern können. Eine Rossmann-Filiale in der „Neuen Mitte II“ wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Gewinn, wir sehen hier insgesamt eine Steigerung der Attraktivität Schwaikheims und des gesamten Bereichs der Ortsmitte.

Sie finden uns direkt vor der Bahnhof-Apotheke im Herzen Schwaikheims an folgenden Terminen:

Freitag, 03.05. Nachmittags während der Marktzeiten
Freitag, 24.05. Nachmittags während der Marktzeiten
Samstag, 01.06. Vormittags
Freitag, 07.06. Nachmittags
Samstag, 08.06. Vormittags

Wir freuen uns auf viele gute Gespräche über kommunalpolitische Themen und die Europapolitik der CDU. Nutzen Sie auch unser digitales Fotoquiz und prüfen Sie, wie gut Sie Schwaikheim kennen!

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten steigt in Schwaikheim stetig. Das liegt unter anderem an Zuzügen und den geburtenstarken Jahrgängen in der jüngsten Vergangenheit, aber auch an einem ständig steigenden Anteil der Kinder mit U3-Betreuungsbedarf und der steigenden Nachfrage nach Ganztagesbetreuung. Bereits in diesem Jahr fehlen Plätze, die Warteliste für das kommende Jahr wächst. Als kurzfristige Maßnahme ist die Errichtung des Jurtenkindergartens im Sängergarten vorgesehen, dieser wird schon für das kommende Jahr eine wichtige Entlastung bringen. Wir erwarten beim Jurtenkindergarten von der Verwaltung, insbesondere vom Bauamt, dringend die Einhaltung des Zeitplans. Die Bereitstellung von ausreichend Betreuungsplätzen ist aus unserer Sicht eine wichtige Unterstützung und Entlastung von Familien.

Im Blick auf den ebenfalls notwendigen viergruppigen Kindergarten im Fritz-Ulrich-Weg können wir uns ebenfalls keine Verzögerung mehr erlauben. Es wundert uns, dass die Standort-Frage immer noch in der Bürgerschaft und auch im Gemeinderat thematisiert wird. Bereits vor einem Jahr wurden die Gründe für den jetzt gewählten Standort umfassend kommuniziert. Der regelmäßige Verweis auf das Grundstück in der Schönbühlstraße irritiert besonders. Dieses Grundstück wurde 2019 erstanden, ausdrücklich im Zusammenhang mit der damals laufenden Planung eines Baugebiets in der direkt daneben liegenden „Leimtelle II“. Seit 2022 wird die Planung dieses Baugebietes nicht mehr von der Gemeinde weiterverfolgt. Das ist einer der Gründe, diesem Standort auch nicht mehr oberste Priorität für eine Kita zu geben.

Aus Sicht der Fraktion CDU – Freie Bürger hat der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze als Pflichtaufgabe höchste Priorität. Es ist uns bewusst, dass im Kita-Bereich aus Solidarität auch Kompromisse eingegangen werden müssen, sei es bei kurzfristigen Belegungserhöhungen, bei der Standortwahl oder auch bei notwendigen Gebührenerhöhungen. Diese Kompromisse sind jedoch nötig, um möglichst allen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu ermöglichen.

In Schwaikheim trägt die Fraktion bzw. der Wahlvorschlag der CDU seit vielen Jahren den Zusatz „Freie Bürger“. Dies verweist nicht nur darauf, dass auf der Liste auch viele Kandidatinnen und Kandidaten stehen, die keine Parteimitglieder bei der CDU sind. Es ist zugleich auch ein Ausdruck unserer Arbeitsweise und unseres Verständnisses von verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Kommunalpolitik ist eingebunden in Zusammenhänge, die von den Parteien auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene geprägt werden. Die Fraktion CDU–Freie Bürger ist dankbar für die politische Arbeit der CDU auf all diesen Ebenen. Sie bietet eine wichtige Unterstützung bei der Meinungsfindung, liefert politische Hintergrundinformationen und bietet Gelegenheit, auf Entscheidungen in unserem Land Einfluss zu nehmen. Die CDU Schwaikheim hat gute Kontakte zur Kreis- und Landesebene und davon profitiert die Arbeit der Fraktion sehr.

Als „Freie Bürger“ ist es uns jedoch gleichzeitig bewusst, dass die Verantwortung eines gewählten Gemeinderats zuallererst beim Wohle der Gemeinde liegt, für die er oder sie als Person gewählt wurde. Entscheidungen im Gemeinderats sind deshalb auch persönliche Gewissensentscheidungen, die nicht von einer Partei vorgegeben werden sollten. Darum gehört es zur Kultur in der Fraktion CDU–Freie Bürger, dass unterschiedliche Meinungen Raum haben und Entscheidungen frei gefällt werden, auch im Gemeinderat. Politischer Diskurs beinhaltet die Möglichkeit der Überzeugung und damit Änderung der Meinung aus Sachgründen – ansonsten ist er eigentlich nicht notwendig. Und bisweilen kann eine Entscheidung vor Ort der Kommune dienen, auch wenn sie nicht der allgemeinen Parteilinie entspricht. Das ist für uns kein Widerspruch sondern gehört zu einer realistischen Politik, die auf Ideologisierung verzichtet. Einflussnahme der Partei auf Entscheidungen der Fraktion lehnen wir deshalb ab.

„CDU–Freie Bürger“ bedeutet daher, dass unsere Fraktionsarbeit an der politischen Arbeit der CDU orientiert ist und auf ihr gründet, dass wir aber gleichzeitig den Anspruch haben, am Ende als freie Bürger Entscheidungen zu treffen. Diese Arbeit möchten wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen – zum Wohle Schwaikheims.

Im vergangenen Dezember wurde auf Grund der schwierigen Haushaltslage in einem langwierigen Abstimmungsprozess der Haushalt konsolidiert. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpakets war es, den Haushalt 2024 überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Um die Familien in der insgesamt angespannten Lage nicht übermäßig zu belasten, wurde dabei eine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um 5% vorgesehen – während Gewerbe-, Grund- und auch Hundesteuer um 10% erhöht wurden. Dies geschah als Kompromiss, obwohl die Verbände inzwischen 7,5% Erhöhung empfehlen und die Kosten im Kinderbetreuungsbereich durch Tarifanpassungen überproportional gestiegen sind.

Das Maßnahmenpaket wurde am 5. Dezember einstimmig ohne öffentliche Verlautbarungen beschlossen, was ein großer Erfolg des demokratischen Prozesses war. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieser Beschluss nun konkret durch eine Anpassung der Gebührensatzung umgesetzt werden. Um so verwunderlicher ist es, dass bereits im Vorfeld eine Fraktion öffentlich bekannt gibt, dass sie nicht zustimmen wird. Das ist demokratisch natürlich zulässig, sorgt in der Fraktion CDU – Freie Bürger aufgrund der Haushaltslage allerdings für Irritation.

Im Haushaltserlass wird festgehalten, die Gemeinde solle „der Stärkung des Ertragshaushaltes oberste Priorität einräumen und versuchen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“. Es ist also dringend geboten, die geplante moderate Erhöhung auch umzusetzen. Wir gehen deshalb davon aus, dass hier eine Fraktion auf Kosten der anderen Wahlkampf betreiben will – überdies ohne eine Alternative anzubieten, wie die Mittel anderswo gespart werden könnten. Natürlich ist das in einer Demokratie möglich. Aber „Demokratie heißt Debatte und Überzeugung, Vernunft und Wille zur Wahrheit. Demokratie heißt ausgehandelte Gemeinsamkeit“ (SPD Haushaltsrede 2021). Wir sehen diese mühsam ausgehandelte Gemeinsamkeit im Verhalten der SPD-Fraktion nicht berücksichtigt.

Für die Fraktion CDU – Freie Bürger hat die Ablehnung der Kita-Gebührenerhöhung deshalb mit verlässlicher und verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts zu tun und ist lediglich politische Augenwischerei im Wahlkampf.

Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU – Freie Bürger