In Schwaikheim trägt die Fraktion bzw. der Wahlvorschlag der CDU seit vielen Jahren den Zusatz „Freie Bürger“. Dies verweist nicht nur darauf, dass auf der Liste auch viele Kandidatinnen und Kandidaten stehen, die keine Parteimitglieder bei der CDU sind. Es ist zugleich auch ein Ausdruck unserer Arbeitsweise und unseres Verständnisses von verantwortungsvoller Kommunalpolitik.
Kommunalpolitik ist eingebunden in Zusammenhänge, die von den Parteien auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- und Bundesebene geprägt werden. Die Fraktion CDU–Freie Bürger ist dankbar für die politische Arbeit der CDU auf all diesen Ebenen. Sie bietet eine wichtige Unterstützung bei der Meinungsfindung, liefert politische Hintergrundinformationen und bietet Gelegenheit, auf Entscheidungen in unserem Land Einfluss zu nehmen. Die CDU Schwaikheim hat gute Kontakte zur Kreis- und Landesebene und davon profitiert die Arbeit der Fraktion sehr.
Als „Freie Bürger“ ist es uns jedoch gleichzeitig bewusst, dass die Verantwortung eines gewählten Gemeinderats zuallererst beim Wohle der Gemeinde liegt, für die er oder sie als Person gewählt wurde. Entscheidungen im Gemeinderats sind deshalb auch persönliche Gewissensentscheidungen, die nicht von einer Partei vorgegeben werden sollten. Darum gehört es zur Kultur in der Fraktion CDU–Freie Bürger, dass unterschiedliche Meinungen Raum haben und Entscheidungen frei gefällt werden, auch im Gemeinderat. Politischer Diskurs beinhaltet die Möglichkeit der Überzeugung und damit Änderung der Meinung aus Sachgründen – ansonsten ist er eigentlich nicht notwendig. Und bisweilen kann eine Entscheidung vor Ort der Kommune dienen, auch wenn sie nicht der allgemeinen Parteilinie entspricht. Das ist für uns kein Widerspruch sondern gehört zu einer realistischen Politik, die auf Ideologisierung verzichtet. Einflussnahme der Partei auf Entscheidungen der Fraktion lehnen wir deshalb ab.
„CDU–Freie Bürger“ bedeutet daher, dass unsere Fraktionsarbeit an der politischen Arbeit der CDU orientiert ist und auf ihr gründet, dass wir aber gleichzeitig den Anspruch haben, am Ende als freie Bürger Entscheidungen zu treffen. Diese Arbeit möchten wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen – zum Wohle Schwaikheims.