Im vergangenen Dezember wurde auf Grund der schwierigen Haushaltslage in einem langwierigen Abstimmungsprozess der Haushalt konsolidiert. Ziel des umfangreichen Maßnahmenpakets war es, den Haushalt 2024 überhaupt genehmigungsfähig zu machen. Um die Familien in der insgesamt angespannten Lage nicht übermäßig zu belasten, wurde dabei eine Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung um 5% vorgesehen – während Gewerbe-, Grund- und auch Hundesteuer um 10% erhöht wurden. Dies geschah als Kompromiss, obwohl die Verbände inzwischen 7,5% Erhöhung empfehlen und die Kosten im Kinderbetreuungsbereich durch Tarifanpassungen überproportional gestiegen sind.
Das Maßnahmenpaket wurde am 5. Dezember einstimmig ohne öffentliche Verlautbarungen beschlossen, was ein großer Erfolg des demokratischen Prozesses war. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll dieser Beschluss nun konkret durch eine Anpassung der Gebührensatzung umgesetzt werden. Um so verwunderlicher ist es, dass bereits im Vorfeld eine Fraktion öffentlich bekannt gibt, dass sie nicht zustimmen wird. Das ist demokratisch natürlich zulässig, sorgt in der Fraktion CDU – Freie Bürger aufgrund der Haushaltslage allerdings für Irritation.
Im Haushaltserlass wird festgehalten, die Gemeinde solle „der Stärkung des Ertragshaushaltes oberste Priorität einräumen und versuchen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“. Es ist also dringend geboten, die geplante moderate Erhöhung auch umzusetzen. Wir gehen deshalb davon aus, dass hier eine Fraktion auf Kosten der anderen Wahlkampf betreiben will – überdies ohne eine Alternative anzubieten, wie die Mittel anderswo gespart werden könnten. Natürlich ist das in einer Demokratie möglich. Aber „Demokratie heißt Debatte und Überzeugung, Vernunft und Wille zur Wahrheit. Demokratie heißt ausgehandelte Gemeinsamkeit“ (SPD Haushaltsrede 2021). Wir sehen diese mühsam ausgehandelte Gemeinsamkeit im Verhalten der SPD-Fraktion nicht berücksichtigt.
Für die Fraktion CDU – Freie Bürger hat die Ablehnung der Kita-Gebührenerhöhung deshalb mit verlässlicher und verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts zu tun und ist lediglich politische Augenwischerei im Wahlkampf.
Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU – Freie Bürger