In der Sitzung am 4. Februar wurde der Haushalt für 2020 verabschiedet. Für unsere Fraktion hat Tobias Schneider die Rede zum Haushalt gehalten. Hier ist sie im Wortlaut inklusive einiger Folien aus der dazugehörigen Präsentation:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Häuser, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Ich möchte an den Anfang meiner Haushaltsrede ein Bild stellen, das ich auf der Homepage des Heimatvereins gefunden habe. Es handelt sich um eine Luftaufnahme aus dem Jahr 1930, sie ist also 90 Jahre alt – ein ganzes Menschenleben.
Mitten im Zentrum des Bildes ist das alte Rathaus, daneben fallen zwei weitere Gebäude auf, die heute noch stehen: Die Mauritiuskirche über dem Flecken – und die Eichendorffschule, früher nicht nur Schule sondern auch Gerätehaus für die Feuerwehr.
Diese drei Gebäude stehen symbolisch für die Gliederung der Handlungsfelder, an denen ich heute entlanggehen möchte. Den Bereich der Bildung und Kinderbetreuung, den Bereich der Verwaltung und sonstigen Gemeindeaufgaben und den Bereich des Gemeinschaftslebens in der Gemeinde – wobei für mich die Mauritiuskirche nur ein Symbol ist, dazu gehören heute neben den Kirchen auch die anderen Religionen, das vielfältige Vereinsleben und andere Institutionen und Organisationen dazu. Alle, die etwas zum Miteinander in unserem Ort beitragen.
Bildung und Kinderbetreuung
Auch wenn es nur ein Ausschnitt ist, ein Blick auf das Foto von 1930 macht sofort deutlich: Schwaikheim ist gewachsen. Und Schwaikheim wächst immer noch. Dies wird vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und Schulen sichtbar. Auch wenn die Geburtenzahlen im vergangenen Jahr leicht rückläufig waren, gibt es doch insgesamt eine Steigerung der Geburten im Vergleich zu noch vor einigen Jahren. Dies ist erfreulich, stellt uns als Gemeinde doch auch vor Herausforderungen. Zur Steigerung der Geburten kommt zudem noch, dass durch die Berufstätigkeit der Eltern ein immer höherer Prozentsatz an Kindern zusätzliche Betreuung benötigt. Besonders in der Ganztagesbetreuung im Kindergarten und auch bei der Schulkindbetreuung erfordert das mehr Kapazität sowohl räumlich als auch personell.
Es ist deshalb gut, dass die Erweiterung des Paula-Korell-Kinderhauses in Angriff genommen wurde, ebenso wie die Planung eines neuen sechsgruppigen Kinderhauses. Außerdem wurde im Gemeinderat beschlossen, die Möglichkeiten eines Naturkindergartens zu prüfen.
Auch die begonnene Erweiterung der Ludwig-Uhland-Schule ist dringend nötig. Gleichzeitig wissen wir aber aufgrund der vorliegenden Zahlen seit einigen Monaten bereits, dass (zumindest eine Zeit lang) auch dieses Gebäude bereits an die Grenzen kommen wird, wenn es in einigen Jahren wieder stark vierzügige Grundschuljahrgänge gibt. Zur ebenfalls nötigen und bereits für 2022 geplanten Sanierung des Bestandgebäudes müssen dann weitere Überlegungen gemacht werden, wie der Platzbedarf bereitgestellt werden kann.
Die bereits vorhin erwähnte Eichendorffschule taucht im Investitionsplan für die kommenden Jahre nicht auf. Es ist im Blick auf die kommenden hohen Schülerzahlen sicher sinnvoll, sie als Reserve zu betrachten und vorerst nicht Umzunutzen. Ein Umbau oder gar die Umgestaltung des gesamten Areals betrachten wir allein aus Kostengründen derzeit als nicht sinnvoll.
Verwaltung und Gemeindeaufgaben
Wie es Bürgermeister Häuser in seiner Haushaltsrede schon angemerkt hat, war die Personalsituation im vergangenen Jahr schwierig. Zum Wechsel des Kämmerers und ruhestandsbedingt auch des Bauamtsleiters kamen noch unbesetzte Stellen hinzu, außerdem hat die schleppende Fertigstellung des Organisationsgutachtens dazu geführt, dass Handlungsspielräume an manchen Punkten klein waren.
Dies hatte (und hat) große Auswirkungen auf die Arbeit, auch im Gemeinderat. Immer wieder werden von Seiten der Verwaltung die Grenzen der Leistbarkeit angemahnt – zurecht. Gleichzeitig ist dies natürlich auch höchst unbefriedigend, nicht nur für den Gemeinderat sondern auch für die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Wir hoffen, dass die zügige Umsetzung des Organisationsgutachtens da auch zu Verbesserungen führen wird.
Es ist schön, dass trotz der Umstände nicht nur das neue Feuerwehrgerätehaus fertiggestellt werden konnte, sondern auch viele Maßnahmen angelaufen sind, die uns im nächsten und den kommenden Jahren beschäftigen werden, einige davon habe ich ja bereits erwähnt.
Zu den Maßnahmen im Bereich Kindergärten und Schule kommen weitere, notwendige Investitionen hinzu. Neben verschiedenen Sanierungen sei hier vor allem auf die Erweiterung der Kläranlage und die Planungen zum Neubau des Baubetriebshofes verwiesen. Es ist klar, dass solche Maßnahmen relativ unspektakulär in der Außenwirkung sind. Gleichzeitig bilden sie in ihren jeweiligen Bereichen aber die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die entsprechenden Bereiche funktionieren, sie sind sogar darauf angewiesen. Deshalb muss an dieser Stelle auch investiert werden, nicht zuletzt damit die Mitarbeitenden ihre Arbeit gut machen können. Es ist gut, dass der Baubetriebshof in der Planungsphase ist. Aber wir würden uns wünschen, dass der Zeitplan etwas straffer gestaltet wird als dies die Planung darstellt. Nach Jahren und Jahrzehnten der Diskussion ist es wichtig, dass hier möglichst zügig die aus Sicht der Arbeitsabläufe sehr unbefriedigende Situation im Bauhof endlich beseitigt wird.
Gemeindeleben
Schwaikheim hat ein vielfältiges und lebendiges Vereinsleben, das die Vielfalt in unserer Gemeinde auf besondere Weise darstellt. Es ist wichtig, dass dieses Vereinsleben gefördert wird – macht es doch neben der Infrastruktur einen großen Faktor der Attraktivität des Ortes aus.
Die dritte Sporthalle ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben, da sie einen wichtigen Beitrag der Kommune zu diesem vielfältigen Vereinsleben darstellt. Die Sportvereine leisten im Bereich des Ehrenamts viel und sollten gute Bedingungen haben. Gleichzeitig ist eine Halle wieder eine große zusätzliche Investition, die finanziert werden muss – sowohl in der Erstellung als auch im Betrieb. Hier gilt es in der Ausführung genau abzuwägen zwischen dem, was notwendig bzw. gewünscht ist und dem, was tatsächlich machbar ist.
Zum Gemeindeleben und der Infrastruktur gehören auch besonders die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in ihrem Alltag beschäftigt. Die Frage nach Mobilität, nach Einkaufsmöglichkeiten, nach der Ärzteversorgung, nach Wohnraum, nach Umweltschutz.
Im Blick auf die Fragen des Klima- und Naturschutzes halten wir es für wichtig, dass diese Themen im Miteinander mit den vielen Menschen besprochen werden, die sich in diesem Bereich engagieren. Darum hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, einen Umweltbeirat einzurichten, der die Verwaltung, den Gemeinderat und die Vereine und Organisationen vernetzt. Dies soll dem Austausch und einer größeren Transparenz dienen und entsprechenden Gruppen wie Naturschutzverein, Bürgerenergiegenossenschaft, Landwirtschaftsverein und anderen die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld von Entscheidungen einzubringen und Stellung zu nehmen. Die Anträge der anderen Fraktionen zeigen, dass zumindest an diesem Punkt ein großer Konsens im Gremium vorliegt.
Die Vergabe der Bauplätze in der Heißen Klinge hat gezeigt, dass das Thema Wohnraum ebenfalls sehr wichtig ist. Gleichzeitig stellen wir immer wieder fest, dass es dazu verständlicherweise unterschiedliche Prioritäten und Sichtweisen gibt. Während die einen den Schwerpunkt auf die Innenverdichtung legen, beschweren sich andere über den „Klotz“ Neue Mitte und wünschen sich lieber Baugebiete weit weg vom eigenen Heim. Es ist aus Sicht unserer Fraktion wichtig, hier das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wir fordern deshalb insbesondere eine zügige Planung der Neuen Mitte 2 und eine Erschließung eines neuen Baugebiets, aber wir unterstützen auch den Wunsch der anderen Fraktionen, am Flächennutzungsplan baldmöglichst weiterzuarbeiten.
Dabei möchten wir besonders darauf hinweisen, dass im Sinne der Gemeindeentwicklung auch die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen notwendig ist, stellen sie doch neben der Stärkung des Standorts auch eine Einnahmemöglichkeit für die Gemeinde dar.
Finanzierung
Damit komme ich zum Punkt der Finanzierung. Die bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen führen zu einer Summe von über 34 Mio. Euro, die insgesamt in den kommenden Jahren finanziert werden muss. Hinzu kommen noch mehrere kleinere Projekte. Noch dazu haben wir mit der Entscheidung zur Bewerbung für die Landesgartenschau eine mögliche weitere große Investitionssumme in die Pipeline für die Jahre nach 2026 geschoben.
Wie diese Summe aufgebracht werden soll, ist noch längst nicht klar. Wir wissen nicht, ob die Einnahmen auf diesem Niveau stabil bleiben. Außerdem wird z.B. im Gesamtfinanzierungshaushalt davon ausgegangen, dass 2022 und 2023 insgesamt über 6,5 Mio Einnahmen aus der Veräußerung von Sachvermögen entstehen. Dies ist jedoch nicht sicher, vor allem wenn dort Gelder eingeplant sind, die mit der Erschließung der Leimtelle II zusammenhängen, die ja selbst hier im Gremium durchaus umstritten ist.
Auch was die gesetzlich geforderten Abschreibungen mittelfristig tatsächlich konkret für die zukünftigen Haushalte bedeuten, ist aus den bisherigen Unterlagen nicht ersichtlich. Hier würden wir uns über eine ausführliche Darstellung freuen. Es ist zwar ein wenig tröstlich, wenn Sie, Herr Häuser, in Ihrer Haushaltsrede erläutern, dass genau wie Schwaikheim auch viele andere Kommunen den Haushalt nicht ausgleichen können. Gut ist es freilich trotzdem nicht.
Die Kehrseite der Investitionsmaßnahmen ist die Verschuldung. Diese sinkt nochmals, bevor sie durch die vielen Projekte stark ansteigen wird. Betrachtet man die Entwicklung des Schuldenstands, so sehen wir seit einigen Jahre eine stetige Verringerung der Verschuldung mit einem geringen Sprung 2016. Diese an sich positive Gesamtentwicklung liegt jedoch daran, dass einige Großprojekte erst jetzt oder seit jüngster Vergangenheit angegangen werden.
Ich weiß, dass im Zusammenhang mit solchen Aussagen gerne und sehr ausführlich über die Gründe diskutiert wird – auch hier im Gremium. War das die Schuld von Pflichtaufgaben durch neue Vorgaben von Land und Bund, die Zeit und Geld gekostet haben? War es die Schuld der Verwaltung oder gar des Gemeinderats?
So attraktiv diese Schulddiskussionen auch sein mögen – sie führen nirgendwo hin. Denn sie lenken nur ab vom eigentlichen Problem, das wir konstruktiv gemeinsam angehen müssen. Nämlich wie wir die vielen Groß- und Kleinprojekte tatsächlich finanzieren und dann noch Spielraum für bisher noch gar nicht bekannte Baustellen haben. Die Finanzplanung sieht (auf Seite 40) eine voraussichtliche Kreditaufnahme in den kommenden Jahren von jeweils mehreren Millionen vor. Ich möchte das verdeutlichen, in dem ich das Diagramm auf 2023 ausweite.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, ist unsere größte Aufgabe. Ja, es ist wichtig dass wir an vielen kleinen und großen Punkten überlegen, wie wir die Lebensqualität in Schwaikheim verbessern, wie wir mit der hohen Verkehrsbelastung umgehen, wie wir Nachhaltigkeit, Umweltschutz und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unter einen Hut bekommen. Dafür wurden wir gewählt. Aber der Spielraum für das alles, das sind die finanziellen Rahmenbedingungen. Deshalb halte ich es für dringend geboten, dass wir uns ausführlicher mit diesem Thema beschäftigen, und nicht nur erwarten, dass die Verwaltung uns Vorschläge macht. Da sind wir alle in der Verantwortung als gewählte Vertreter der Gemeinde. Und das bedeutet, dass wir die Kosten und mögliche Einnahmen wirklich ernsthaft im Blick behalten, bei allen Ideen und Projekten und Maßnahmen – immer in Abwägung der verschiedenen Interessen. Überlegen Sie nur mal, wenn da noch die Landesgartenschau dazu kommt, wo wir dann schuldenmäßig landen – wenn wir nichts dagegen tun.
Ich möchte am Ende nochmals das Bild von vor 90 Jahren zeigen. Manch einer denkt vielleicht, damals war alles einfacher, viel mehr grün, weniger Leute und Verkehr – und so weiter.
Aber auch die damalige Zeit hatte ihre Schwierigkeiten – 1927, so steht es auf der Zeittafel, gab es große Überschwemmungen und eine Typhus-Seuche. Daraufhin hat man den Bach übrigens tiefergelegt und begradigt.
Solche Probleme haben wir heute nicht mehr – zum Glück -, dafür aber eben andere.
Schwaikheim hat sich seit 1930 vergrößert und entwickelt und es wird sich auch weiter entwickeln müssen. Wir liegen in einer Gegend, die in Baden Württemberg zu den stark wachsenden Gebieten gehört, das merken wir am hohen Wohnraumbedarf. Viele Menschen wollen in Schwaikheim wohnen und auch gut leben, zusammenleben. Das ist schön, aber auch herausfordernd. Es gilt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und mit Weitblick die vielen damit verbundenen Aufgaben an zu gehen.
Damit bin ich beim Kern der eigentlichen Haushaltsberatung, nämlich der Frage, ob der vorliegende Haushaltsplan diesem formulierten Anspruch gerecht wird und auch eine solide und nachhaltige Finanzierung aller Aufgaben der Gemeinde beinhaltet. Sicher besteht für die Planung der Jahre nach 2020 zukünftig noch Beratungsbedarf. Für den Plan für 2020 ist dies auf jeden Fall erfüllt.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger wird deshalb dem Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan zusammengestellt haben, besonders unserem Kämmerer Herrn Rommel, der dies zum ersten Mal für Schwaikheim gemacht hat und dementsprechend sehr viel Zeit und Energie investieren musste.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beitragen, dass Schwaikheim ein liebens- und lebenswerter Ort ist und bleibt.
- Das gilt Herrn Bürgermeister Häuser und den Angestellten im Rathaus und den anderen Einrichtungen der Gemeinde.
- Das gilt den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die – auch wenn es manchmal anders wirkt -, trotz unterschiedlicher Ansichten doch auch zusammenarbeiten.
- Und es gilt nicht zuletzt jedem einzelnen Bürger, der sich für die Gemeinschaft einbringt, vor allem denen, die sich in den vielen Vereinen und Organisationen engagieren und so in besonderer Weise das Miteinander im unserem schönen Schwaikheim stärken.
Hierfür allen ein herzliches Dankeschön.
(Gehalten von Tobias Schneider)