Hier können Sie die komplette Haushaltsrede der Fraktion für das Haushaltsjahr 2022 nachlesen, gehalten am 14.12.2021 vom Fraktionsvorsitzden Tobias Schneider
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2022, noch im alten Jahr. Das ist eine sehr positive Entwicklung und ich danke insbesondere der Kämmerei und allen anderen Beteiligten dafür, dass wir durch den veränderten Zeitplan nun einen Haushaltsplan bereits vor dem Jahreswechsel vorliegen haben. Es ist deutlich geworden, dass dies eine große Kraftanstrengung war, aber ich bin mir sicher, mit dem neuen Verfahren – insbesondere zur Priorisierung der Investitionen – sind wir auf einem guten Weg, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.
Dass wir den Haushalt nun vor der sonst üblichen Zeit beraten und beschließen, ist angesichts der vergangenen Monate nicht selbstverständlich. 2021 war insgesamt ein schwieriges Jahr für Schwaikheim, nicht nur wegen der Corona-Pandemie, die nun doch schon viel länger andauert, als es viele gehofft haben. Der tragische Verlust unseres geschätzten ehemaligen Bürgermeisters Gerhard Häuser und die damit verbundene notwendige Bürgermeisterwahl – in einem Super-Wahljahr, haben viele Kräfte gebunden. Hinzu kamen personelle Veränderungen und Probleme, die manche Entwicklung zusätzlich beeinträchtigt haben.
Mit Frau Dr. Loff haben wir nun eine neue Bürgermeisterin, die mit uns in die Zukunft blickt und mit der wir als Fraktion CDU-Freie Bürger sehr gerne und konstruktiv zusammenarbeiten. Aufgaben gibt es viele, und die gegenwärtigen personellen Veränderungen im Bereich der Verwaltung werden die Arbeit weiterhin erschweren. Hinzu kommen aktuelle Probleme wie zum Beispiel im Bereich der Kindertagesstätten, die uns als Fraktion und auch als Gemeinderat stark beschäftigen. Wir wünschen Ihnen, Frau Dr. Loff, viel Geschick und Weisheit beim Handling dieser unterschiedlichen Herausforderungen und werden Sie als Fraktion unterstützen, wo wir das können.
Die vergangenen Monate nach dem Tod von Gerhard Häuser haben neben großem Mitgefühl und Solidarität aus unserer Sicht allerdings auch unschöne Folgen gehabt. Sicher verstärkt durch die Corona-Pandemie mit ihren vielen Einschränkungen hat das Zwischenmenschliche an manchen Stellen gelitten, das zeigt sich bis heute. Wenn auf der Straße und in sozialen Medien Menschen sich gegenseitig beschimpfen, wenn es Vorwürfe und Unterstellungen gibt, gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Mitarbeitende der Verwaltung, gegen ehrenamtlich Engagierte und gegen Gemeinderäte – auch aus unserer Fraktion – dann sehen wir das als große Last, aber auch als Aufgabe, an der wir arbeiten müssen. Aus diesem Grund würde sich unsere Fraktion auch weiterhin eine Mediation wünschen, um – auch für uns selbst – einen Weg aus der Vergangenheit in die Zukunft zu finden. Und das ist nur möglich, wenn unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen ausgetauscht und auch stehen gelassen werden.
Denn, und jetzt komme ich zum Haushalt, persönliche Befindlichkeiten dürfen uns nicht ablenken von der sachlichen Arbeit an den Aufgaben, für die uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben. Und der Haushalt zeigt, besonders imr Investitionsprogramm, dass es davon jede Menge gibt. Neben den laufenden und geplanten Investitionen wie Schule, Bauhof und der Dritten Halle sind uns dabei besonders auch die Zukunft der Kinderbetreuung, die städtebauliche Entwicklung im Innenraum (Stichwort Neue Mitte 2), die Einkaufssituation in Schwaikheim und der Flächennutzungsplan mit der Ausweisung neuer Flächen für das Gewerbe wichtig.
Dass es aufgrund der Pandemie finanzielle Einbrüche gibt, das war absehbar und bereits beim letzten Haushalt thematisiert worden. Viele Kommunen haben deshalb ihre Investitionstätigkeit in Frage gestellt, auch wir in Schwaikheim, und vorsichtiger geplant – um die Verschuldung nicht übermäßig steigen zu lassen.
Allerdings ist im Blick auf die Investitionen eine differenzierte Sichtweise notwendig. Im Sommer dieses Jahres haben der Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam gefordert, dass Kommunen investieren müssen und einen Sparkurs nach Corona als Katastrophe bezeichnet. Die kommunalen Investitionen, so heißt es dort, sind der Schlüssel zur konjunkturellen Erholung und auch wichtig, um die Klimaziele und die Digitalisierung zu meistern.
Unterstützt wird diese Sicht durch eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die zeigt, dass öffentliche Investitionen die private Investitionstätigkeit spürbar anregen. Zudem erweisen sich gezielte öffentliche Investitionen besonders in wirtschaftlichen Schwächephasen wie der Corona-Krise und bei niedrigen Zinsen als geeignetes Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung.
Mit unseren ambitionierten Planungen sind wir folglich auf dem richtigen Weg. Wir müssen investieren. Dennoch bleibt das Problem der Finanzierung, gerade im Blick auf die Verschuldung. Hier ist einerseits die Politik gefragt mit entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen, die der Städte- und Gemeindebund auch fordert. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch vor Ort so wirtschaften, dass die Investitionen und die damit verbundenen Abschreibungen finanzierbar sind – auch auf lange Sicht. Vor allem, weil zur Investitionstätigkeit auch noch stark steigende Personalkosten kommen, die den Ergebnishaushalt zusätzlich dauerhaft belasten. Auch sie gilt es im Blick zu behalten.
Um die finanzielle Situation zu stabilisieren, gibt es bei steigenden Ausgaben nur zwei Möglichkeiten: Woanders Sparen oder mehr Geld einnehmen.
Im vergangenen Jahr haben wir auf der Einnahmen-Seite im Blick auf Gebühren und Steuern schon Entscheidungen getroffen. Solche Entscheidungen sind immer unpopulär, da sie an den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger gehen – aber sie lassen sich nicht vermeiden, wenn wir bei Infrastruktur und anderen kommunalen Bereichen die Qualität beibehalten oder gar steigern wollen. Und diese Maßnahmen alleine werden auch nicht ausreichen.
Als Fraktion CDU-Freie Bürger unterstützen wir daher die Planungen unserer Bürgermeisterin, die Finanzierung von Investitionen auf mehrere Schultern zu verteilen. Insbesondere die Frage der Fördermittel beschäftigt unsere Fraktion schon länger und wir freuen uns, dass die Pläne der Verwaltung hier genau in die Richtung gehen, die wir auch mit unserem letztjährigen Haushaltsantrag angedacht haben. Aus unserer Sicht bedeutet die anvisierte Aufteilung von Kosten auch konkret die Einbindung nichtkommunaler Träger bei der Kinderbetreuung sowie die Frage von Sponsoring bzw. Kooperationen mit lokalen Firmen. Solche Maßnahmen würden uns in der wichtigen Kernaufgabe der Kindertagesstätten neue Spielräume eröffnen.
Es ist zudem aus unserer Sicht wichtig, die im Investitionsprogramm berücksichtigen Einnahmen (z.B. aus Grundstücksverkäufen) auch im Auge zu behalten und nicht anderweitig zu verplanen. Ansonsten ist das ohnehin knapp kalkulierte Investitionsprogramm aus unserer Sicht hinfällig und wird nicht zu halten sein.
Auch die geplanten Maßnahmen zur Ansiedelung von Gewerbe unterstützen wir sehr. Es war in den Diskussionen um die Gewerbesteuer von unserer Fraktion immer die deutliche Position, dass wir die Einnahmen in diesem Bereich nur nachhaltig und dauerhaft steigern können durch attraktive Angebote an Gewerbetreibende – auch im Blick auf Grundstücke. Bei den kommenden Diskussionen zum Flächennutzungsplan werden wir uns dafür stark machen.
Freilich gibt es bei allen positiven Aspekten des aktuellen Haushalts auch ein großes Manko: und das ist die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Das darf kein dauerhafter Zustand sein. Allerdings sehen wir in vielen anderen Gemeinden, auch in der näheren Umgebung, dass wir damit kein Einzelfall sind. Darum sind wir bereit, dies auch vorübergehend mitzutragen.
Damit bin ich beim Kern der eigentlichen Haushaltsberatung, nämlich der Frage, ob der vorliegende Haushaltsplan eine solide und nachhaltige Finanzierung aller Aufgaben der Gemeinde beinhaltet. Wir sehen dies als erfüllt an, trotz des erwähnten Mankos und der Unsicherheiten, die er bei aller Planung beinhaltet.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger wird deshalb dem Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan zusammengestellt haben, besonders unserem Kämmerer Herrn Rommel, der eine sehr gute Arbeit leistet.
Und ein Dank gilt auch allen, die dazu beitragen, dass Schwaikheim ein liebens- und lebenswerter Ort ist und bleibt und die sich auf vielfältige Art und Weise dafür engagieren.
Das gilt für unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Loff, den Mitarbeitenden im Rathaus und den anderen Einrichtungen der Gemeinde und auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.
Aber es gilt nicht zuletzt jedem einzelnen Bürger, der sich einbringt, in einem unserer vielen Vereine und Organisationen oder auch einfach so ein gutes Miteinander fördert.
Hierfür allen ein herzliches Dankeschön.
Und ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit.