Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
das statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel einen statistischen Jahresrückblick für das Jahr 2022 veröffentlicht, der die vielen Pressemitteilungen des Jahres bündelt und die gesellschaftliche Realität in Zahlen fasst. Warum dies für eine Haushaltsrede für das Jahr 2023 relevant ist, dürfte offensichtlich sein: die Entwicklungen des vergangenen Jahres habe große Auswirkungen auf die Zukunft, auch hier in Schwaikheim. Auf einige Punkte aus diesem Jahresrückblick möchte ich deshalb eingehen und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde und den Haushalt 2023 darstellen.
Während der Januar 2022 noch von der konjunkturellen Hoffnung auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum bestimmt war, hat der Februar diese Hoffnung auf schreckliche Weise zerstört. Der inzwischen fast ein Jahr andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die ganze Welt aufgewühlt und große humanitäre Not über die Ukraine gebracht. Eine Folge davon sind viele Geflüchtete, die nach Deutschland und auch nach Schwaikheim gekommen sind und noch weiterhin kommen. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Durch Hilfstransporte und die Bereitstellung von Wohnraum haben viele Bürgerinnen und Bürger direkte und konkrete Hilfe geleistet und Solidarität gezeigt. Vielen Dank allen, die dazu etwas beigetragen haben.
Die Aufnahme von Geflüchteten hat auf die Gemeinde nachhaltige Auswirkungen. Die Unterbringung muss organisiert werden, Kinderbetreuung und Schule sind besonders gefordert. Dass hier Kosten anfallen, die im Voraus nur schwer kalkuliert werden können, war und bleibt eine Herausforderung.
Eine weitere Folge des Ukrainekrieges ist eine historisch hohe Inflation und eine Steigerung der Kosten in fast allen Lebensbereichen, insbesondere bei der Energie aber auch bei den Baukosten. Diese Kosten werden auch im kommenden Jahr weiter steigen. Das hat sowohl auf den Ergebnishaushalt als auch auf die Investitionen große Auswirkungen – mit weiteren Preissteigerungen bei allen Baumaßnahmen muss gerechnet werden.
Einen positiven Nebeneffekt gab es im letzten Sommer: Der Anteil an Solarstrom ist deutschlandweit im 3. Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr um 20% gestiegen. Und die immer größer werdende Zahl der Photovoltaik-Anlagen in Schwaikheim zeigt, dass hier auch ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Sicherheit der Energieversorgung geleistet wurde.
Die Inflation hat im vergangenen Oktober 10,4 % erreicht und die gestiegenen Preise sind für die Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar. Gleichzeitig steigen entsprechend die Kosten der Gemeinde für ihre vielfältigen Aufgabe, erst recht, wenn man die Personalkosten hinzunimmt. Es ist kein Zufall, dass wir im Herbst Gebühren für Kinderbetreuung und die Wasserwirtschaft erhöht haben. Schon im Vorjahr wurden mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze die entsprechenden Weichen gestellt. Eine Anpassung der Gebühren und Steuern war unumgänglich, auch wenn damit natürlich die Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen höher belastet werden.
Damit komme ich nun konkret zum Haushaltsplan 2023. Wie Herr Rommel in seiner Vorstellung bei der Einbringung des Haushalts dargestellt hat, sind Steuern und Zuweisungen in den vergangenen drei Jahren um 13,2% gestiegen. Das ist für sich genommen positiv. Nimmt man aber die Steigerung der ordentlichen Aufwendungen dazu, zeigt sich ein anderes Bild. Diese sind um fast das Doppelte, um 25,7% gestiegen. Bei den Personalkosten liegen die Steigerungen sogar bei 35,6%. Hinzu kommen höhere Gebäudebewirtschaftungskosten und andere Ausgaben.
Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden konnte. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu gesagt, dass dies nicht zum Regelfall werden darf.
Schaut man nun aber die prognostizierten ordentlichen Ergebnisse der Ergebnishaushalte der kommenden Jahre an, ist bis 2026 kein Haushalt ausgeglichen. Das Defizit steigert sich (nach jetziger Schätzung wohlgemerkt) auf 1,73 Millionen.
Das Fazit für unsere Fraktion ist klar: Es muss für uns als Gemeinderat ein zentrales Anliegen sein, die ordentlichen Ergebnisse zu verbessern.
Eine entsprechende Aufgabenkritik ist deshalb unumgänglich. Dabei müssen die Investitionen berücksichtigt werden, die mit den Abschreibungen einen Anteil an den Defiziten haben. Viel wichtiger ist aber aus unserer Sicht, die Ausgaben im ordentlichen Haushalt zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen.
Mit Blick auf die Ausgaben spielen unter anderem die Personalkosten eine Rolle, aber auch die Optimierung von Arbeitsabläufen und gegebenenfalls die Auslagerung von bestimmten Aufgaben. Vor zwei Jahren ist unsere Fraktion mit dem Antrag auf Projektcontrolling schon einen Schritt in diese Richtung gegangen. Die Abläufe in allen Bereichen der Verwaltung müssen zur Steigerung der Effizienz und damit zur Kostensenkung regelmäßig evaluiert und wo möglich verbessert werden. Wir nehmen wahr, dass dies bereits geschieht. Für die Zukunft wünschen wir uns an dieser Stelle noch mehr. Mit regelmäßig recht langen Sitzungen kann auch im Gemeinderat der ein oder andere Ablauf optimiert werden. Um so wichtiger ist, dass wir gemeinsam den Weg zur effektiveren und effizienteren Zusammenarbeit weitergehen.
Für die Steigerung der Einnahmen hat die Gemeinde die Schritte über die Erhöhung von Gebühren bereits begonnen. Das führt zu Unmut, ist aber unumgänglich, denn alle müssen gemeinsam mithelfen, damit wir die vielfältigen Aufgaben in Schwaikheim stemmen können. Wie zuvor dargelegt, wurden die Gebühren und Steuern zum 01. Januar 2023 in einer großen Breite angepasst. Das spielt für die Akzeptanz der Maßnahmen aus unserer Sicht eine wichtige Rolle.
Wie bereits im Vorjahr spricht sich die Fraktion CDU – Freie Bürger für weitere Gewerbeansiedelungen aus – nicht nur im Außenbereich, sondern auch durch eine Nutzung der Leerstände, die es immer wieder gibt. Um den Standort Schwaikheim attraktiv zu halten, braucht es neben Werbekonzepten letztlich die Mithilfe aller, die durch die Unterstützung der lokalen Betriebe auch einen Beitrag zur Attraktivität Schwaikheims leisten können. Kaufen Sie, wo möglich, lokal und regional.
Natürlich sehen wir auch die Erschließung von Flächen, die im Rahmen der Weiterarbeit am Flächennutzungsplan angedacht wurden, als einen Weg zu mehr Einnahmen an. Die im Investitionshaushalt angedachten Grundstücksveräußerungen spielen dabei ebenfalls eine Rolle. So schön es auch manchmal wäre und so toll manche Idee auch ist – Grundstücksgeschäfte und Mietnutzungen durch die Gemeinde müssen mit einem Fokus auf die Haushaltssituation sehr gut abgewägt werden.
Mit Blick auf das Investitionsprogramm und die daraus folgende Verschuldung wird die Spannung deutlich, in der wir uns bei den Planungen und Überlegungen immer wieder befinden. Die Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schule, Bauhof und die Instandhaltung der Infrastruktur machen den Großteil der Investitionen aus. Gleichzeitig sehen wir weitere Bedürfnisse, die auch mit dazu beitragen, dass Schwaikheim als attraktiver Ort zum Wohnen, zum Arbeiten und zur Freizeitgestaltung wahrgenommen wird. In diesem Kontext steht der Antrag der Fraktion CDU – Freie Bürger, mit einem Sandliegebereich die Attraktivität unseres Freibades zu erhöhen. Und auch die Ergebnisse der Sportentwicklungsplanung werden für zukünftige Planungen im Bereich unserer Freizeit- und Sportanlagen einer wichtige Rolle spielen.
Die erwähnten Steigerungen der Baukosten sowie der Zinsen führen dazu, dass Verzögerungen zum aktuellen Zeitpunkt automatisch Mehrkosten bedeuten. Darum sprechen wir uns als Fraktion dafür aus, die Planungen für den Bauhof aber auch für die dringend benötigten Neubau einer weiteren Kindertageseinrichtung so zügig wie möglich voranzubringen, um das Risiko von Mehrkosten gering zu halten. Im Blick auf den Standort der neuen Kindertageseinrichtung spielen für unsere Fraktion auch die Notwendigkeiten im Blick auf einen Ausbau der Schulkindbetreuung eine Rolle. Wenn es hier Synergien geben kann, müssen diese unbedingt berücksichtigt werden. Außerdem möchten wir die Chance nutzen, bei der Neuplanung von Kindertagesstätten bereits konzeptionelle Überlegungen mit einfließen zu lassen um die Vielfalt der Angebote in Schwaikheim zu erhöhen. Der Betrieb durch freie Träger ist aus unserer Sicht zu begrüßen.
Freilich bleiben kaum abschätzbare finanzielle und organisatorische Unsicherheiten bei allen Planungen. Umso größer ist unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die sich in diesen schwierigen Zeiten für Schwaikheim einbringen und einsetzen.
Unser Dank gilt dabei sowohl Frau Dr. Loff und Herrn Rommel mit dem gesamten Team im Rathaus und den verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde, als auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, die stets konstruktiven Diskussionen und die gemeinsame Erarbeitung dieses Haushaltsplans.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger wird dem Haushaltsplan zustimmen.
Ich habe am Anfang darüber gesprochen, wie schwierig die Rahmenbedingungen im vergangenen Jahr waren und noch immer sind. Der Jahresrückblick 2022 des statistischen Bundesamtes endet mit dem Hinweis, dass die Zahl der Menschen im Rentenalter und auch der Pflegebedarf in den kommenden zwei Jahrzehnten massiv zunehmen wird – bei immer weniger Erwerbstätigen.
Auch das zeigt: Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die auch auf unsere Gemeinde starke Auswirkungen haben werden. Und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.
Wir sind dabei auf einem guten Weg. Darum am Ende auch ein herzliches Dankeschön allen, die sich dafür engagieren und einbringen, dass Schwaikheim ein lebenswerter Ort ist und bleibt, ob im Verein, in der Nachbarschaft oder einfach im guten Miteinander.