In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Haushaltslage, die zu einem großen Defizit im kommenden Jahr führen wird. Deshalb wurde ein lange Liste an Einsparungsmöglichkeiten zusammengestellt, die das Defizit des Haushalts so weit reduzieren sollen, dass die Genehmigungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Die betroffenen Maßnahmen reichen dabei von internen Einsparungen im Personalwesen über Vereinsförderungen und Betreuungszeiten im Kita-Bereich bis zu kleinen Ausgaben wie der Getränkeauswahl bei Gemeinderatssitzungen. Auch die Einnahmenseite ist durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben in vielen Bereichen berücksichtigt. Einige der Maßnahmen werden sofort umgesetzt, andere erst im Lauf der kommenden Monate.
Auch wenn uns bewusst ist, dass viele der Entscheidungen sehr schmerzlich für die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind: die Fraktion CDU-Freie Bürger unterstützt dieses Maßnahmenpakt und hält es für absolut notwendig. Die Steigerungen der Personal- und Nebenkosten lassen der Gemeinde keine andere Wahl.
Natürlich gibt es politische und gesellschaftliche Gründe, einzelne Maßnahmen anders zu bewerten. Es ist auch klar, dass dadurch in einer Zeit großer finanzieller Belastungen weitere Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden. Allerdings möchten wir für eine realistische Sicht auf die Finanzlage plädieren. Weder wir noch andere Gemeinden in ähnlicher Lage können Probleme finanziell auffangen, die anderswo entstehen. Hier sehen wir auch die Landes- und Bundespolitik in einer stärkeren Verantwortung, um die Kommunen an manchen Stellen stärker zu entlasten.
Als Fazit bleibt, dass sich die Gemeinde in der aktuellen Situation in erster Linie auf die kommunalen Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Wir sind als Fraktion CDU-Freie Bürger aber optimistisch, dass die nun beschlossenen Einsparungen ausreichen und wir immer noch Freiräume behalten, um zum Wohle Schwaikheims unsere Kommune mitgestalten zu können.