Gehalten am 30.01.2024 vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Schneider:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
es ist für ein Gremium mit der Verantwortung für den Haushalt besonders schön, wenn ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind und dadurch die Möglichkeit besteht, mit diesem Geld kreativ umzugehen und Neues anzustoßen. Allerdings sieht es in Schwaikheim – wie in den allermeisten anderen Kommunen des Landes – aktuell leider anders aus.
Die derzeitige Haushaltslage ist bei der Einbringung des Haushalts durch unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Loff mehr als deutlich geworden. Ein großes Defizit schränkt die Arbeit der Gemeinde stark ein und erfordert umfangreiche Sparmaßnahmen. Deshalb hat der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung bereits einen ausführlichen Prozess der Aufgabenkritik hinter sich.
Dieser Haushalt ist auch deshalb besonders, weil er der letzte dieser Wahlperiode des Gemeinderates ist. Aus diesem Grund möchte ich in meiner fünften Haushaltsrede nicht nur konkret über die aktuellen Herausforderungen sprechen, sondern mit einem kurzen Rückblick beginnen, der auch aufzeigen wird, welche Entwicklungen zur aktuellen Situation mit beigetragen haben.
Vor vier Jahren, kurz vor der Pandemie, war die Haushaltssituation im Vergleich zu heute wesentlich rosiger. Bereits damals bestand jedoch im Blick auf die Investitionen ein großes Problem. In der Haushaltsrede 2020 hat unsere Fraktion auf zwei Schwierigkeiten hingewiesen: den hohen Investitionsstau durch viele geplante Maßnahmen und die damit verbundene Schuldenentwicklung.
Die folgenden Haushalte waren insbesondere durch die Folgen dem Pandemie und dem Ukrainekrieg geprägt. Der sehr umstrittene Haushalt 2021, der nur ganz knapp genehmigt wurde, konnte in der Planung deutlich nicht ausgeglichen werden. Auch wenn der Schuldenstand der Gemeinde damals auf einem historischen Tief war.
Im vorläufigen Ergebnis kann man erkennen, dass der Haushalt 2021 zwar am Ende knapp ausgeglichen war, ab diesem Jahr in der Gemeinde Schwaikheim aber die Schere zwischen den Aufwendungen und den Erträgen kontinuierlich auseinander gegangen ist.
Das liegt daran, dass wir seit 2021 wie aus den Grafiken im Haushaltsplan ersichtlich, einen starken Anstieg der Personalkosten haben. Von 2021 bis 2022 stiegen die Personalkosten um über 20%. Das ist dadurch erklärbar, dass in vielen Bereichen der Gemeinde das Personal, z.B. bei der Kinderbetreuung (aus durchaus nachvollziehbaren Gründen) aufgestockt wurde. Zusammen mit einem erneuten Anstieg der Personalkosten über 20% von 2023 auf 2024 liegen wir nun bei gut 48% höheren Personalkosten als 2021, unter Strich 4,2 Millionen Euro.
Dass die Erträge nicht in derselben Höhe mitgewachsen sind, ist offensichtlich – auch das ist im Detail den Grafiken im Haushaltsplan zu entnehmen. Es wurde teilweise mit Rücksicht auf die Corona-Krise oder aus politischen Gründen darauf verzichtet, entsprechende Erhöhungen z.B. bestimmter Abgaben parallel zu den Lohnkostensteigerungen zu beschließen. Dies führt dazu, dass die nun notwendigen Steigerungen der Steuern und Abgaben noch schmerzhafter wirken. Ein Teil der aktuellen Entwicklungen wie Inflationsanpassung oder Tariferhöhungen waren in dem Maße allerdings auch nicht vorhersehbar. An der jetzigen Situation ändert das nichts.
Was jedoch anders kam, als noch 2020 oder 2021 geplant, ist eine deutliche Verzögerung bei der Schuldenentwicklung.
2020 rechneten man mit einem Schuldenstand von 12,5 Millionen zum Ende 2023. Der Schuldenstand zum 31.12.2023 betrug jedoch „nur“ 4,6 Millionen. Was auf den ersten Blick gut klingt, hat jedoch weitreichende Konsequenzen. Es bedeutet nämlich, dass ein Großteil der in den letzten Jahren eingeplanten Investitionsmaßnahmen, nicht gestartet oder gar fertiggestellt wurden.
Notwendige Baumaßnahmen wie die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte, der Bauhof oder auch dringende Sanierungsmaßnahmen der Infrastruktur warten trotz positiver Beschlusslage teilweise seit Jahren auf die Umsetzung.
Dies liegt vor allem auch an ständigen Neuüberlegungen und Infragestellungen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger fordert nicht umsonst seit Jahren eine zügigere Umsetzung von Beschlüssen. Natürlich besteht immer die Gefahr, dass Entscheidungen durch unvorhergesehene Entwicklungen in Frage gestellt werden oder sich gar im Rückblick teilweise als Fehler herausstellen. Aus Sorge davor aber alles immer wieder hinauszuzögern, ist jedoch keine Lösung – denn dann geschieht gar nichts. Mit Blick auf die finanzielle Situation ist das auch deshalb schlecht, weil die hohen Kostensteigerungen z.B. beim Material oder bei den Zinsen mögliche Einsparpotentiale früherer Planungen unter Umständen komplett obsolet machen. Dann hat man trotz langer Optimierungsprozesse unter Umständen am Ende weniger für höhere Kosten.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Verwaltung durch eine Vielzahl von neuen Ideen und immer wieder veränderten Möglichkeiten zusätzlichen Aufwand hat. Selbst der Gemeinderat kommt bei sich schnell wechselnden Sachlagen manchmal kaum noch mit, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Flexible und agile Arbeitsweisen sind durchaus zu befürworten und in unserer schnelllebigen Zeit auch erforderlich. Allerdings sind rechtliche und strukturelle Abläufe auch ein Garant für ein verlässliches und nachhaltiges Verwaltungshandeln.
Darum plädieren wir als Fraktion für Besonnenheit und Zurückhaltung, sowohl bei der Planung als auch bei der Kommunikation von neuen Ideen und Projekten. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass vieles auf den ersten Blick toll und wünschenswert erscheinende, bei näherer Prüfung den Erwartungen und auch den rechtlichen Vorgaben leider oft nicht genügen konnte.
Wir brauchen angesichts der finanziellen und auch der gesellschaftlichen Situation eine starke Konzentration auf die notwendigen, zum Teil schon beschlossenen, Maßnahmen und eine klare Priorisierung von Vorgängen, in der Verwaltung und im Gemeinderat. Und ja, es kann sein, dass eine gute Idee dann eben nicht umgesetzt werden kann, weil weder Geld noch Personal verfügbar ist.
Und damit bin ich beim konkreten Haushalt mit seinem umfassenden Maßnahmenpaket für Einsparungen.
Viele der Konsolidierungsmaßnahmen sind äußerst schmerzhaft, treffen sie doch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in einer finanziell eh schon schwierigen Zeit. Ein Selbständiger mit Kindern in Kita und Schulkindbetreuung, womöglich auch Hundebesitzer, ist zum Beispiel gleich mehrfach betroffen. Eine entsprechende Verärgerung ist absolut verständlich. Allerdings sind die Sparmaßnahmen so weitreichend und umfassend, dass kein Bereich der Gemeinde davon ausgenommen ist, um am Ende eine breite und so gut als möglich gerechte Gesamtstrategie zu Grunde legen zu können. Letztlich braucht es kleine und große Sparmaßnahmen, um die Pflichtaufgaben der Gemeinde aufrecht erhalten zu können und den Haushalt zu konsolidieren. Selbst der Verzicht auf Softdrinks in der Gemeinderatssitzung kann dafür ein winziger Baustein sein.
In der Gesamtlage liegt es der Fraktion CDU–Freie Bürger, gerade auch angesichts der kommenden Kommunalwahl am Herzen, um Verständnis für oftmals schwierige Entscheidungen im Gemeinderat zu werben. Genau wie viele andere Gemeinden können wir Probleme nicht auffangen, die anderswo entstehen. Hier sind insbesondere die Landes- und Bundespolitik in einer stärkeren Verantwortung, um die Kommunen an manchen Stellen stärker zu entlasten und Bürokratie abzubauen.
Gleichzeitig werben wir für einen vorsichtigen Optimismus. Wie mein Rückblick auf die vergangenen Haushaltspläne gezeigt hat, sind Entwicklungen bei aller notwendigen Planung nicht immer hundertprozentig vorhersehbar. Dies gilt nicht nur im negativen, sondern auch im positiven.
Und neben den Schwierigkeiten gibt es ja auch viel Gutes, was in Schwaikheim vorangebracht wird. Die Umsetzung des Jurtenkindergartens, für den eine freie Trägerschaft geplant ist, befürworten wir sehr und wünschen uns eine zügige Fertigstellung. Wir hoffen, dass entsprechend unseres Haushaltantrags auch für den neugeplanten viergruppigen Kindergarten ein freier Träger gefunden werden kann, um damit die Overhead-Kosten in der Verwaltung zu reduzieren.
Mit den Überlegungen zur Erweiterung des Schulgebäudes für die Schulkindbetreuung machen wir wichtige Schritte hin zur Ganztagesbetreuung ab 2026. Das Beispiel Schule und Kinderbetreuung zeigt auch, dass gesellschaftliche Entwicklungen, wie der Anstieg von Geburten oder ein stark steigender Bedarf bestimmter Betreuungsangebote, kommunale Planungen überholen können.
Auch die Umbaumaßnahmen im Freibad als sogenannte freiwillige Leistung, gewissermaßen eine Luxusausgabe, laufen aktuell. Diese sind, gerade im Blick auf die Bedeutung des Bads für Familien und als lokaler Freizeit- und Erholungsort, gut begründbar und werden von unserer Fraktion auch sehr begrüßt.
Zuletzt sind wir auch bei der Unterbringung von Geflüchteten auf einem guten Weg. Die Herausforderungen durch hohe Flüchtlingszahlen wirken sich auch auf die gesellschaftliche Stimmung in unserem Land aus. Wir sind deshalb insgesamt als Gemeinschaft gefordert, auch vor Ort immer und überall rechtsradikalem und demokratiefeindlichem Gedankengut entgegenzutreten und uns für ein soziales, gerechtes und mitfühlendes Miteinander einzusetzen. Der große Einsatz von Ehrenamtlichen im Bereich der Unterstützung von Geflüchteten und der Integration ist deshalb ein positives Signal für das Solidaritätsgefühl in Schwaikheim und ein Grund zum Optimismus und vor allem zur Dankbarkeit.
Zusammenfassend sieht die Fraktion CDU – Freie Bürger, welch großer Aufwand mit der Aufstellung des Haushalts in diesem Jahr verbunden war. Umso größer ist unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, die sich in diesen finanziell schwierigen Zeiten für Schwaikheim einbringen und einsetzen.
Unser Dank gilt dabei Frau Dr. Loff und insbesondere Frau Bauer, die als Kämmerin sehr viel Zeit und Energie investieren musste. Wir danken dem gesamten Team im Rathaus und den verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde und auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, die stets konstruktiven Diskussionen und die gemeinsame Erarbeitung dieses besonders schwierigen Haushaltsplans.
Die Fraktion CDU – Freie Bürger wird dem Haushaltsplan zustimmen.
Die Entwicklungen in unserem Ort und in unserem Land zeigen, dass uns die Aufgaben und Herausforderungen nicht ausgehen werden. Und all diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.
Deshalb gilt unser Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen – insbesondere denen, die sich in Vereinen und Organisationen engagieren und so in besonderer Weise dabei mithelfen, das Miteinander in unserem schönen Schwaikheim zu stärken.