In der aktuellen Diskussion über den Standort einer neuen viergruppigen Kindertageseinrichtung stehen für die Entscheidung im März mehrere Flächen zur Auswahl.

Die Fraktion CDU-Freie Bürger hat sich mit den unterschiedlichen Kriterien ausführlich beschäftigt und festgestellt, dass sich je nach Priorisierung dieser Kriterien die Vorteile der Standorte unterscheiden. Eine Entscheidung kann deshalb nur auf einem Kompromiss beruhen, der nie nur Vorteile haben wird.

Fest steht aber, dass Schwaikheim möglichst schnell eine weitere Kita benötigt. Darum darf eine Entscheidung nicht weiter verzögert werden.

Der Standort in der Schönbühlstraße ist grundsätzlich geeignet und wurde auch gezielt zum Bau einer Kindertageseinrichtung von der Gemeinde aufgekauft. Allerdings spielte dabei das damals noch im Raum stehende Baugebiet Leimtelle II eine nicht unerhebliche Rolle. Bei einem neuen Wohngebiet in unmittelbarer Nähe wäre eine Kita an dieser Stelle sehr sinnvoll gewesen, allerdings wird die Leimtelle II aktuell nicht mehr weiterverfolgt. Der große Kritikpunkt an bisherigen Planungen für neue Wohngebiete war bisher das fehlende Mitdenken von Infrastruktur, wie zuletzt auch in der Heißen Klinge. Anders gesagt: Hätte man in der Heißen Klinge eine entsprechende Kita mitgeplant, dann gäbe es jetzt die ganze Diskussion vermutlich nicht. Dieses Defizit nun aber mit einer Kita in der Schönbühlstraße, also am anderen Ende von Schwaikheim, auszugleichen – das erscheint unserer Fraktion nicht wirklich ideal.

Schwaikheim wächst aktuell an zwei Stellen, an denen vermehrt Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen entsteht und noch weiter entstehen wird. Das eine ist die Heiße Klinge, in deren unmittelbarer Nähe zwar Kindergärten sind. Diese reichen aber nicht aus, besonders nicht im Krippenbereich. Das belegen auch die Anmeldezahlen im Paula-Korell-Kinderhaus. Der Standort in der Rosenstraße wäre hier nahe am Wohngebiet und durch die Nähe zur Schule auch anschlussfähig für die Schulkindbetreuung. Durch eine mögliche Öffnung der Sportanlage für die Öffentlichkeit (unter Berücksichtigung von Schul- und Vereinssport, wie es in anderen Kommunen üblich ist) wäre hier sogar ein guter Ausgleich für die benötigte Fläche denkbar.

Der zweite Bereich, in dem in Kürze der Zuzug junger Familien erwartet wird, ist das Areal des ehemaligen Feuerwehrhauses. Hier wäre der Standort auf dem Bolzplatz im Fritz-Ulrich-Weg in unmittelbarer Nähe. Dieser Standort hätte zudem den Vorteil, dass ein relativ großes Einzugsgebiet östlich und westlich der Bismarckstraße gut (auch zu Fuß) erreichbar ist und hier auch zukünftig ein Generationenwechsel bei den Bewohnern der angrenzenden Wohngebiete erwartet wird.

Mit dem Auto sind anfahrtstechnisch freilich alle drei Standorte nicht ideal, um so wichtiger ist aus unserer Sicht eine räumliche Nähe zu den entsprechenden Wohngebieten mit hohem Bedarf.

Sollte einer der Bolzplätze für die Kita ausgewählt werden, wäre auch die Fläche in der Schönbühlstraße nicht umsonst gekauft worden. Es ist gut denkbar, z.B. bei einer Sanierung des Kindergartens in der Panoramastraße (nur wenige hundert Meter Luftlinie) hier temporär mit Containern eine Ausweicheinrichtung hinzusetzen. Somit würde das Grundstück zumindest zeitweise seine ursprünglich angedachte Bestimmung erfüllen.

Die Fraktion CDU–Freie Bürger erwartet mit Spannung die Ergebnisse der Jugendbeteiligung sowie die Stellungnahmen anderer Beteiligter. Dass das Ergebnis der Entscheidung sicher nicht allen Vorstellungen entsprechen wird, davon ist auszugehen. Wir sind jedoch sicher, dass am Ende die Vorteile des neuen Standorts überwiegen und werden unseren Teil dazu beitragen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

das statistische Bundesamt hat zum Jahreswechsel einen statistischen Jahresrückblick für das Jahr 2022 veröffentlicht, der die vielen Pressemitteilungen des Jahres bündelt und die gesellschaftliche Realität in Zahlen fasst. Warum dies für eine Haushaltsrede für das Jahr 2023 relevant ist, dürfte offensichtlich sein: die Entwicklungen des vergangenen Jahres habe große Auswirkungen auf die Zukunft, auch hier in Schwaikheim. Auf einige Punkte aus diesem Jahresrückblick möchte ich deshalb eingehen und deren Auswirkungen auf unsere Gemeinde und den Haushalt 2023 darstellen.

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In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde die neue Satzung zur Kinderbetreuung verabschiedet. Die Herausforderungen in diesem Bereich wurden verschiedentlich – auch von der Fraktion CDU-Freie Bürger – bereits formuliert. Aufgrund der verschiedenen Reaktionen in Presse, Sozialen Medien und direktem Kontakt möchte die Fraktion nochmals mehrere Punkte festhalten und die eigene Position begründen.

Bereits im Juli 2021 wurde eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung von der Verwaltung vorgeschlagen. Die damals anvisierten 2,9 % waren noch ohne die Aufstockung der Personalstellen gerechnet. Eine Mehrheit des Gemeinderats hat diese Erhöhung abgelehnt, auch mit dem Verweis auf den Gesamtelternbeirat, der damals die Erhöhung zwar als grundsätzlich gerechtfertigt angesehen hat, aber aufgrund der vielen Ausfälle während der Corona-Zeit einen späteren Zeitpunkt der Einführung wünschte. Ein Vertagen des Tagesordnungspunkts in den November, das von unserer Fraktion beantragt wurde, fand allerdings ebenfalls keine Mehrheit im Gremium.

Im November 2021 wurden dann auch mit Stimmen aus der Fraktion CDU-Freie Bürger trotz vereinzelter Bedenken die Hebesätze für die Grundsteuer sowie für die Gewerbesteuer erhöht, diese Anpassung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde neben den Gebühren für die Kinderbetreuung zudem für nächstes Jahr auch die Wassergebühr angehoben.

Es wird daraus deutlich, dass wegen der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde umfassende Erhöhungen der Gebühren und Steuern ab 2023 beschlossen wurden. Es ist nicht so, dass die Kinderbetreuungskosten hier einen Einzelfall bilden. 

Es stimmt jedoch, dass für bestimmte Familien die Betreuungskosten ungewöhnlich stark steigen. Dies liegt daran, dass der primäre Grund für die Satzungsanpassung nicht die Kostendeckung war, sondern flexiblere und vor allem zuverlässigere Betreuungszeiten. Aus diesem Grund wurden weitere Buchungsmöglichkeiten eingeführt, die einen flexibleren Einsatz des vorhandenen Personals ermöglichen. Im Zuge dessen wurde deshalb auch die Gebührenkalkulation von einer linearen Berechnung zu einer Berechnung nach dem Verursacherprinzip geändert. Das führt z.B. zu stärkeren Erhöhungen vor allem in der Ganztagesbetreuung bis 17 Uhr, in der oft nur noch wenige Kinder gleichzeitig betreut werden. Auch bei Familien mit vier oder mehr Kindern gibt es bei den (stark reduzierten) Gebühren eine verhältnismäßig größere Erhöhung. An anderer Stelle, z. B. im VÖ-Bereich für Familien mit einem oder zwei Kindern, fallen die Steigerungen wesentlich geringer aus.

Die insgesamt steigenden Kosten im Bereich Kinderbetreuung werden jedoch immer noch zu mindestens 88 % von der Allgemeinheit getragen. Dieser große Anteil entspricht auch der hohen Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Gesellschaft. 

Für die Fraktion CDU-Freie Bürger waren die dargestellten Punkte trotz unvermeidlicher „Ungerechtigkeiten“ für Einzelne dennoch im Gesamtpaket eine gute Lösung, die auch den steigenden Kosten und der allgemeinen Finanzlage der Gemeinde gerecht wird. Wir sind zuversichtlich, dass die veränderten Buchungsmöglichkeiten und das neue System für die Eltern eine flexiblere, zuverlässigere und qualitativ noch bessere Kinderbetreuung in Schwaikheim gewährleisten und wünschen uns in der Diskussion eine differenzierte Betrachtung, die alle Aspekte berücksichtigt. 

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde die Verwaltung beauftragt, neue Standorte für Kindertagesstätten zu prüfen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass in den kommenden Jahren bis zu 8 neue Kindergartengruppen benötigt werden und auch im Bereich der Schulkindbetreuung investiert werden muss. Dies liegt nicht nur an leicht steigenden Geburtenzahlen, sondern auch am verändertem Betreuungbedarf: der Anteil der Kinder im U3-Bereich, im Ganztageskindergarten oder in der Schulkindbetreuung steigt kontinuierlich.

In der Diskussion um weitere zukünftige Kindertagesstätten hat die Fraktion CDU – Freie Bürger schon früh eine entsprechende Nachnutzung der Eichendorffschule ins Spiel gebracht. Die aktuell hohen Schülerzahlen in Schwaikheim machen dies jedoch höchstens langfristig möglich, aktuell wird dieses Schulgebäude noch gebraucht. Auch der von uns unterstützte Naturkindergarten kann den gesamten zusätzlichen Bedarf nicht abdecken. An neuen Einrichtungen führt deshalb kein Weg vorbei. Die Fraktion ist bei der Planung auch für Lösungen mit freien Trägern offen, wir sehen darin eine Förderung der Vielfalt von Profilen bei der Kinderbetreuung.

Als Fraktion legen wir bei der Standortprüfung großen Wert darauf, dass die betreffenden Bereiche nicht nur im Blick auf die konkrete Bebauung, sondern besonders auch im Blick auf den späteren Betrieb geprüft werden. Die Themen Erreichbarkeit, Verkehrs- und Parksituation und auch die bisherige Nutzung bzw. Ausgleichsmaßnahmen (z.B. bei Bolzplätzen etc.) spielen dabei für uns eine wichtige Rolle. Es ist dennoch schon jetzt klar, dass dabei Kompromisse gemacht werden müssen – den einen idealen Standort gibt es aus unserer Sicht aktuell nicht.

Neben den Standorten für neue Einrichtungen bleiben der hohe Personalbedarf und die damit verbundenen Kosten eine weitere Herausforderung im Bereich der Kinderbetreuung. Die veränderte Satzung mit flexibleren Betreuungszeiten im Ganztagesbereich ist ein wichtiger Schritt, um hier die Bedarfe der Eltern und den Aufwand von Seiten der Gemeinde besser abzustimmen. Dass die Betreuungskosten eine wichtige Rolle spielen und steigende Gebühren für Eltern ein Problem darstellen, ist uns dabei sehr bewusst. Wir unterstützen das Bestreben, insbesondere für finanziell schwächere Familien Vergünstigungen zu ermöglichen, sehen hier aber auch große Schwierigkeiten in der konkreten Umsetzung. Grundsätzlich halten wir eine weitere Reduzierung des bereits sehr niedrigen Kostendeckungsgrades angesichts der ständig steigenden Kosten für schlichtweg nicht machbar. So sehr sich die Fraktion CDU – Freie Bürger möglichst niedrige Elternbeiträge wünscht – hier wäre aus unserer Sicht die Landespolitik am Zug. 

Für die kommenden Diskussionen um Standorte, Gebühren und Betreuungsmodelle möchte die Fraktion CDU – Freie Bürger für einen realistischen und ehrlichen Blick werben. Es wird unmöglich sein, die Vorstellungen und Bedarfe von Eltern, Anwohnern, Verwaltung und Gemeinderat komplett unter einen Hut zu bekommen. Dass wir dennoch insgesamt einen guten Kompromiss finden, dafür werden wir uns einsetzen.

Nach drei Jahren hat vergangenes Wochenende endlich wieder einmal unser Fleckenfest stattgefunden. Bei bestem Wetter haben wieder viele Vereine gemeinsam ein umfangreiches Festprogramm aufgestellt und Schwaikheim von der besten Seite gezeigt – vielfältig und lebendig.

Es ist eine große Stärke des Fleckenfests, dass es keine kommerziellen Veranstalter gibt, sondern das gesamte Fest von den Vereinen gestemmt wird. Das Fleckenfest ist somit ein Fest, das von den Bürgerinnen und Bürgern für die Bürgerschaft veranstaltet wird. Ohne das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen, sowohl bei der Durchführung als auch bei Planung und Auf- und Abbau, wäre das Fest nicht möglich. Darum gebührt den unzähligen Helferinnen und Helfern aus den Vereinen ein besonderer Dank, die ihre Freizeit geopfert haben, um für andere ein tolles Festerlebnis zu ermöglichen. Es ist schön, dass es beim Fleckenfest auch immer wieder zu Kooperationen zwischen den Vereinen kommt. 

Dank gebührt auch der Verwaltung für die Unterstützung des Fleckenfests sowie dem Sicherheitspersonal, das für ein weitgehend ruhiges Fest ohne Komplikationen gesorgt hat.
Zuletzt danken wir von der Fraktion CDU – Freie Bürger auch allen Besucherinnen und Besuchern des Festes sowie den Anwohnern, die manche Einschränkungen hinnehmen mussten. Schön, dass wir dieses Jahr trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten die Tradition unseres Fleckenfestes weiterführen konnten.

Vergangenen Freitag gab es für die Mitglieder des Gemeinderats gemeinsam mit Bürgermeisterin Dr. Astrid Loff eine exklusive Führung durch das neue Gebäude der Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule. Schulleiterin Heike Hömseder und ihre Stellvertreterin Julia Hauslaib gaben Einblicke in die neuen Räume, die auf das Konzept der Schule abgestimmt sind. Breite Flure als „Marktplätze“ und Lernorte verbinden die unterschiedlichen Zimmer, die mit funktionalen Möbeln und hochwertiger Technik ausgestattet sind. 

Die Mitglieder der Fraktion CDU – Freie Bürger sind von der durchdachten Konzeption und der modernen Ausstattung sehr beeindruckt. Wir freuen uns, dass mit diesem Gebäude die Attraktivität und Profilierung unserer Schule weiter gesteigert werden konnte – die neuesten Anmeldezahlen sprechen dabei für sich. Freilich gibt es wie bei jedem Großprojekt noch ein paar Mängel und offene Fragen, die noch geklärt werden müssen. Für die fast vollständige anwesende Fraktion CDU-Freie Bürger standen bei diesem ersten Besuch jedoch die positiven Eindrücke im Vordergrund.

Das neue Gebäude mit Mensa und zugehöriger Küche ist ein Grundbaustein für eine weiterhin hohe Bildungsqualität und eine nachhaltige Schulentwicklung in Schwaikheim. Es ist dabei sicherlich nicht der letzte Schritt – die Renovierung der Altgebäude, die Zukunft der Eichendorffschule, der Ausbau der Schulkindbetreuung und die kommenden Anforderungen der Ganztagesschule werden uns auch die kommenden Jahre noch beschäftigen. Die Ausgangslage ist dafür mit dem nun eröffneten Gebäude sehr gut. 

Wir danken allen Beteiligten, insbesondere der Schulleitung, für die gute Arbeit und wünschen den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften viel Freude in ihren neuen Räumlichkeiten.

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Der Staffelstab ist übergeben! Nach dem Ausscheiden von Brigitte Röger aus dem Schwaikheimer Gemeinderat wurde Marc Hetzel im Rahmen der letzten Sitzung als Nachrücker für die Fraktion CDU – Freie Bürger vereidigt.

Der 43-jährige Kriminalpolizist und seine Frau Olivia leben seit über zehn Jahren in Schwaikheim. Die beiden vier- und achtjährigen Söhne wurden hier geboren und gehen in den Kindergarten bzw. die Ludwig-Uhland-Gemeinschaftsschule.

Der passionierte Fußballer ist neben seinem ehrenamtlichen Engagement im Sport auch als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbands bereits politisch aktiv.

Wo Marc Hetzel einen Schwerpunkt bei seiner zukünftigten Gemeinderatsarbeit sieht, das formuliert er selbst so: „Der Sport und die sonstigen Freizeitmöglichkeiten, das hat die andauernde Corona-Pandemie eindrucksvoll aufgezeigt, sind neben der Schule die wichtigsten Pfeiler für die Entwicklung unserer Kinder. Schwaikheim hat ein sehr gutes Angebot für Jung und Alt. Dieses zu erhalten und punktuell zu verbessern ist mir ein großes Anliegen. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat und den Austausch mit allen Bürgerinnen und Bürgern.“

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates ist Brigitte Röger nach fast 42 Jahren aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Die Fraktion CDU – Freie Bürger und der Ortsverband der CDU Schwaikheim bedanken sich für ihre langjährige Mitarbeit und ihr großes Engagement für unseren Ort.

Brigitte Röger ist als junge Frau und Mutter erstmals in den Gemeinderat gewählt worden und hat sich seitdem mit ihrer Erfahrung und ihrem Sachverstand für unseren Ort eingesetzt und dadurch viel Respekt und Anerkennung in der Verwaltung, bei den Gemeinderäten und in der Bürgerschaft verdient. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass sie bei den letzten Gemeinderatswahlen jeweils als Stimmenkönigin hervorgegangen ist.

Als Stellvertretende Bürgermeisterin ab 1999, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ab 2014 als Fraktionsvorsitzende hat Brigitte Röger zusätzliche Verantwortung übernommen und sich noch mehr für die vielen kommunalen Themen eingesetzt. In den zahlreichen Diskussionen innerhalb der Fraktion und im Gemeinderat war sie immer an praktikablen und machbaren Lösungen für die Gemeinde orientiert, die am Ende den Bürgerinnen und Bürgern dienen.

Innerhalb der Fraktion CDU – Freie Bürger war Brigitte Röger wegen ihrer großen Erfahrung, ihrer Kompetenz und ihrem reichhaltigen Wissen zu sämtlichen Belangen Schwaikheims ein wichtiges und sehr geschätztes Mitglied. Sie hat zudem mit ihrer freundlichen Art das vertrauensvolle Miteinander gefördert und die Fraktionskolleginnen und -kollegen sehr unterstützt.

Wir danken Brigitte Röger für die unzähligen Stunden investierter Zeit für unsere Gemeinde und besonders für die Arbeit als Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU – Freie Bürger. Für die Zukunft wünschen wir ihr alles Gute und viel Glück und Gesundheit.

Für Brigitte Röger wird Marc Hetzel in den Gemeinderat nachrücken, den wir herzlich in unserer Fraktion willkommen heißen.

Stellungnahme zur Online-Petition „Sport ist MEHRWERT“:
https://www.openpetition.de/petition/kommentare/sportistmehrwert-neue-sporthalle-fuer-schwaikheim

Die Fraktion CDU – Freie Bürger unterstützt das Anliegen der Petition und kann die vorgebrachten Begründungen nachvollziehen.

Wir halten es nach wie vor für notwendig, eine weitere Sporthalle zu bauen. Wir wissen um die Bedeutung der Halle für die Gesundheitsfürsorge und die außerschulische Persönlichkeitsbildung, die in den Sportvereinen geschieht. Wir sehen das große ehrenamtliche Engagement, besonders im Bereich der Jugend. Und wir möchten auch die besondere Rolle der Sportvereine für die Integration und die generationenübergreifende Vergemeinschaftung über gesellschaftliche Grenzen hinweg hervorheben.

Dass der Bau einer Sporthalle mit hohen Kosten verbunden ist, das liegt auf der Hand. Da die Mittel der Gemeinde begrenzt sind, ist es deshalb notwendig, im Blick auf Investitionen und die vielen Projekte nachhaltig zu wirtschaften und zu priorisieren. Wir begrüßen es, dass beim Priorisierungsprozess des Gemeinderats im Vorfeld des aktuellen Haushaltsplans die Sporthalle in die Investitionsplanung aufgenommen wurde. Damit gibt es eine zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und damit auch eine Perspektive für die Vereine. Gleichzeitig kann die Zeit bis dahin genutzt werden, verschiedene Möglichkeiten und Ideen für die Umsetzung zu prüfen. Die Fraktion CDU – Freie Bürger ist bereit, hier auch unterschiedliche Konzepte zu unterstützen.

Der Zuspruch der Petition zeigt, dass es in Schwaikheim viele Menschen gibt, denen der Sport und die damit verbundene Arbeit der Vereine sehr wichtig sind. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam in absehbarer Zeit eine gute Lösung für die Halle und damit auch für die Gesamtheit der Sportstätten in Schwaikheim finden werden – Verwaltung, Gemeinderat und die vielen Menschen in den Vereinen, für deren Engagement wir uns herzlich bedanken.

Hier können Sie die komplette Haushaltsrede der Fraktion für das Haushaltsjahr 2022 nachlesen, gehalten am 14.12.2021 vom Fraktionsvorsitzden Tobias Schneider

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Frau Bürgermeisterin Dr. Loff,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2022, noch im alten Jahr. Das ist eine sehr positive Entwicklung und ich danke insbesondere der Kämmerei und allen anderen Beteiligten dafür, dass wir durch den veränderten Zeitplan nun einen Haushaltsplan bereits vor dem Jahreswechsel vorliegen haben. Es ist deutlich geworden, dass dies eine große Kraftanstrengung war, aber ich bin mir sicher, mit dem neuen Verfahren – insbesondere zur Priorisierung der Investitionen – sind wir auf einem guten Weg, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.

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